BGH: Computerleasing


Der VIII. Zivilsenat des BGH (U. v. 29.10.2008 -- VIII ZR 258/07; MMR wird die Entscheidung in der nächsten Ausgabe veröffentlichen) hatte über die Wirksamkeit eines in AGB einer Leasinggesellschaft enthaltenen Rücktrittsrechts zu entscheiden.

Die klagende Leasinggesellschaft nimmt den Bekl. aus einer Bürgschaft in Anspruch, die der Bekl. für Zahlungsverpflichtungen der inzwischen insolventen Leasingnehmerin geleistet hat. Leasinggegenstand des zwischen der Kl. und der Leasingnehmerin abgeschlossenen Leasingvertrags war eine vom Lieferanten noch anzupassende und zu implementierende Branchensoftware mit einem Gesamtanschaffungswert von 400.000. Als spätester Fertigstellungszeitpunkt für die Software wurde der 30.6.2006 vereinbart. Die Vertragslaufzeit sollte erst mit der Abnahme des Leasinggegenstands durch die Leasingnehmerin beginnen. In Ziff. 12 der dem Leasingvertrag beigefügten "AGB Bundle-Lease" heißt es unter der Überschrift "Scheitern des Projekts":

"12.1 Sollte der Gegenstand (Systemlösung oder im Vertrag vereinbarte selbstständig nutzungsfähige Systemmodule) bis zum vereinbarten spätesten Fertigstellungszeitpunkt nicht ordnungsgemäß erstellt und von dem Kunden abgenommen oder zuvor gleich aus welchen Gründen gescheitert sein, ist die Leasinggesellschaft berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten. ...

12.2 Die Leasinggesellschaft ist im Falle des Rücktritts von dem Vertrag gem. Ziff. 12.1 berechtigt, dem Kunden alle bis zum Zeitpunkt des Rücktritts erbrachten Lieferungen und Leistungen von Lieferanten, die nicht in einer vom Kunden abgenommenen Ausbaustufe enthalten sind, zum Selbstkostenpreis der Leasinggesellschaft anzudienen. Zu diesem Zweck bietet der Kunde schon heute verbindlich an, der Leasinggesellschaft zu diesem Zeitpunkt gelieferte Hard- und Software zum Selbstkostenpreis unter Ausschluss jeder Haftung der Leasinggesellschaft für Sach- und Rechtsmängel in dem Zustand, in dem sie sich dann befindet, abzukaufen (Kaufangebot) und der Leasinggesellschaft gegen Übertragung etwa bestehender Rechte an erbrachten Dienstleistungen an Dienstleister geleistete Zahlungen zu erstatten (Erstattungsangebot). Das Erstattungsangebot gilt entsprechend für von der Leasinggesellschaft geleistete Vorauszahlungen (Anzahlungen) für Lieferungen und Leistungen. ..."

Am 8.7.2005 und 10.8.2005 stellte die Lieferantin der Kl. zwei Rechnungen für überlassene Lizenzen und für Projektleitung und Konzepterstellung i.H.v. insgesamt 96.384,11 mit MwSt. Am 8.6.2006 stellte die Leasingnehmerin Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens, das am 30.10.2006 eröffnet wurde. Mit an die Leasingnehmerin gerichtetem Schreiben v. 3.7.2006 erklärte die Kl. den Rücktritt vom Leasingvertrag mit der Begründung, der späteste Fertigstellungszeitpunkt sei verstrichen, ohne dass die Abnahme erfolgt sei. Gleichzeitig nahm die Kl. den Bekl. aus seiner Bürgschaft in Anspruch.

Das LG Bochum hat die auf Zahlung i.H.v. 96.384,11 gerichtete Klage abgewiesen. Das OLG Hamm hat die gegen das Urteil des LG von der Kl. eingelegte Berufung zurückgewiesen. Dagegen wendet sich die Kl. mit ihrer Revision, mit der sie ihren Zahlungsantrag weiterverfolgt.

Der BGH hat entschieden, dass das Berufungsgericht einen Anspruch der Kl. auf Erstattung der an die Lieferantin erbrachten Zahlungen und damit eine Haftung des Bekl. aus der Bürgschaft (§ 765 Abs. 1 BGB) zu Recht verneint hat und zutreffend davon ausgegangen ist, dass das der Kl. in ihren AGB eingeräumte Rücktrittsrecht und das Kauf- und Erstattungsangebot des Leasingnehmers nach § 307 BGB unwirksam sind.

Bereits das in Ziff. 12.1 Satz 1 der AGB für den Fall der nicht ordnungsgemäßen Erstellung und Abnahme der Leasingsache bis zum vertraglich vereinbarten spätesten Fertigstellungszeitpunkt geregelte Rücktrittsrecht ist nach § 307 Abs. 1 Satz 1, § 310 Abs. 1 BGB unwirksam. Auch im unternehmerischen Rechtsverkehr muss ein vertraglich ausbedungenes Lösungsrecht vom Vertrag auf einen sachlich gerechtfertigten Grund abstellen. Ein sachlicher Grund kann zwar darin liegen, dass der Leasinggeber, der die Erstellung der Leasingsache über einen längeren Zeitraum

vorfinanziert, seine Gegenleistung aber erst ab Beginn der Laufzeit des Leasingvertrags erhält, ein berechtigtes Interesse daran hat, zu einem bestimmten Zeitpunkt eine endgültige Klärung herbeizuführen. Das rechtfertigt aber auch im unternehmerischen Verkehr nicht eine Klausel, die den Rücktritt auch für den Fall gestattet, dass der Leasinggeber selbst oder der i.R.d. Erfüllung der ihm obliegenden Gebrauchsüberlassungspflicht als sein Erfüllungsgehilfe (§ 278 Satz 1 BGB) tätige Lieferant die Verzögerung der Erstellung und Abnahme des Leasinggegenstands über den vertraglich vereinbarten Zeitpunkt hinaus zu vertreten hat.

Darüber hinaus ist auch die von den Grundgedanken des Mietrechts i.V.m. der gesetzlichen Regelung der Rücktrittsfolgen in §§ 346 ff. BGB ganz erheblich zum Nachteil des Leasingnehmers abweichende Regelung in Ziff. 12.2 Sätze 1 bis 5 der AGB gem. § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam, sodass der Kl. der darauf gestützte Zahlungsanspruch nicht zusteht. Dabei kann dahingestellt bleiben, ob die in den AGB der Kl. vorgenommene Regelung der Rücktrittsfolgen dann wirksam wäre, wenn sie nur für den Fall gelten würde, dass der Leasingnehmer die Verzögerung der Erstellung und Abnahme des Leasinggegenstands über den vertraglich vereinbarten spätesten Fertigstellungszeitpunkt hinaus zu vertreten hat. Unangemessen und deswegen unwirksam ist die Regelung jedenfalls deswegen, weil sie auch die Fälle erfasst, dass der Leasinggeber selbst oder der i.R.d. Erfüllung der ihm obliegenden Gebrauchsüberlassungspflicht als sein Erfüllungsgehilfe (§ 278 Satz 1 BGB) tätige Lieferant die verzögerte Erstellung und Abnahme der Leasingsache zu vertreten hat. Die einseitige Zuweisung des Risikos der erfolgreichen Erstellung der Leasingsache an den Leasingnehmer verkennt darüber hinaus die vom BGH in st. Rspr. hervorgehobene Stellung des Leasinggebers als Eigentümer und Vermögensinhaber der Leasingsache mit seiner sich daraus herleitenden Gebrauchsüberlassungspflicht, der sich der Leasinggeber insb. im Hinblick auf das Risiko der Insolvenz des Lieferanten nicht entziehen kann.

Quelle: PM des BGH Nr. 200/2008 v. 29.10.2008.




MMR 01/2009, S. V