BSG: Weitergabe von Patientendaten an private Abrechnungsstellen

Der 6. Senat des BSG hat am 10.12.2008 -- B 6 KA 37/07 R eine grundlegende Entscheidung zur Reichweite des Schutzes von Patientendaten in der gesetzlichen Krankenversicherung getroffen.  |  mehr...

MMR 02/2009, S. X

BSG: Weitergabe von Patientendaten an private Abrechnungsstellen

Der 6. Senat des BSG hat am 10.12.2008 -- B 6 KA 37/07 R eine grundlegende Entscheidung zur Reichweite des Schutzes von Patientendaten in der gesetzlichen Krankenversicherung getroffen.  |  mehr...

MMR 02/2009, S. X

BVerfG: Laptop-Benutzung kann in Hauptverhandlung versagt werden

Das BVerfG (B.v. 3.12.2008 -- 1 BvQ 47/08) lehnte einen Antrag eines Journalisten im sog. Holzklotzfall auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ab, ein sitzungspolizeiliches Verbot des Vorsitzenden der 5. Strafkammer des LG Oldenburg aufzuheben, wonach die Benutzung von Laptops und Notebooks im Sitzungssaal nicht zugelassen wird.  |  mehr...

MMR 02/2009, S. X

BVerfG: Laptop-Benutzung kann in Hauptverhandlung versagt werden

Das BVerfG (B.v. 3.12.2008 -- 1 BvQ 47/08) lehnte einen Antrag eines Journalisten im sog. Holzklotzfall auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ab, ein sitzungspolizeiliches Verbot des Vorsitzenden der 5. Strafkammer des LG Oldenburg aufzuheben, wonach die Benutzung von Laptops und Notebooks im Sitzungssaal nicht zugelassen wird.  |  mehr...

MMR 02/2009, S. X

BGH: Kein zweistufiges Lizenzierungsverfahren bei

Der I. Zivilsenat des BGH hat entschieden, dass für die Nutzung eines Musikwerks als Klingelton für Mobiltelefone im Normalfall eine Lizenz der GEMA ausreicht.  |  mehr...

MMR 02/2009, S. VIII

BGH: Kein zweistufiges Lizenzierungsverfahren bei

Der I. Zivilsenat des BGH hat entschieden, dass für die Nutzung eines Musikwerks als Klingelton für Mobiltelefone im Normalfall eine Lizenz der GEMA ausreicht.  |  mehr...

MMR 02/2009, S. VIII

EuGH: Löschungspflicht für unzulässig gespeicherte Daten im

Im deutschen Ausländerzentralregister werden bestimmte personenbezogene Daten von Ausländern, die sich für einen Zeitraum von über drei Monaten im deutschen Hoheitsgebiet aufhalten, zusammengefasst. (...) Das mit dem Rechtsstreit befasste OVG Münster befragte den EuGH zur Vereinbarkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten im Zentralregister mit dem Gemeinschaftsrecht.  |  mehr...

MMR 02/2009, S. VIII

EuGH: Löschungspflicht für unzulässig gespeicherte Daten im

Im deutschen Ausländerzentralregister werden bestimmte personenbezogene Daten von Ausländern, die sich für einen Zeitraum von über drei Monaten im deutschen Hoheitsgebiet aufhalten, zusammengefasst. (...) Das mit dem Rechtsstreit befasste OVG Münster befragte den EuGH zur Vereinbarkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten im Zentralregister mit dem Gemeinschaftsrecht.  |  mehr...

MMR 02/2009, S. VIII

Anne Yliniva-Hoffmann, EMR Saarbrücken/Brüssel
Finnland: Internetpiraterie die am häufigsten verübte Jugendstraftat

Das finnische Institut für rechtspolitische Untersuchungen, Optula (Oikeuspoliittinen tutkimuslaitos), kommt in einer Studie über Jugendkriminalität zu dem Ergebnis, dass der illegale Internetdownload von Dateien die von Jugendlichen am häufigsten begangene Straftat ist.  |  mehr...

MMR 01/2009, S. XVII

Anne Yliniva-Hoffmann, EMR Saarbrücken/Brüssel
Finnland: Internetpiraterie die am häufigsten verübte Jugendstraftat

Das finnische Institut für rechtspolitische Untersuchungen, Optula (Oikeuspoliittinen tutkimuslaitos), kommt in einer Studie über Jugendkriminalität zu dem Ergebnis, dass der illegale Internetdownload von Dateien die von Jugendlichen am häufigsten begangene Straftat ist.  |  mehr...

MMR 01/2009, S. XVII

RA Dr. Axel Spies, Bingham Mc Cutchen, Washington, DC
USA: Falscher Griff in die Tasche -- Foreign Corrupt Practices Act

Gerade in Zeiten einer Rezession ist die Wahrscheinlichkeit höher als sonst, dass Gesellschaften Schmiergelder und andere Vergünstigungen gewähren, um im Wind des verschärften Wettbewerbs zu bestehen. Dies ist eine äußerst gefährliche Taktik. Der US Foreign Corrupt Practices Act (FCPA) bietet ein ganzes Arsenal von Sanktionen -- und mit den Spezialisten des US-Justizministeriums (DOJ) und der Securities and Exchange Commission (SEC) ist nicht zu spaßen.  |  mehr...

MMR 01/2009, S, XII

Dr. Colette R. Brunschwig, Abteilung Rechtsvisualisierung, Universität Zürich
Rechtsvisualisierung -- Skizze eines nahezu unbekannten Feldes

Mit diesem Artikel sollen drei Fragen zu einer noch relativ unbekannten Entwicklung im Rechtsbereich beantwortet werden: 1. Lassen sich trotz der Bilderfeindlichkeit des Rechts Anzeichen dafür erkennen, dass rechtliche Inhalte (auch) nichtsprachlich repräsentiert und kommuniziert werden? 2. Gibt es eine wissenschaftliche Disziplin, die sich mit der (audio-)visuellen und der multisensorischen Repräsentation und Kommunikation von rechtlichen Inhalten auseinandersetzt? Wenn ja, was wird dort geforscht und gelehrt? 3. Eignet sich der Begriff "Rechtsvisualisierung" für diese Disziplin?  |  mehr...

MMR 01/2009, S. IX

EU: Bundesnetzagentur bei Zustellungsentgelten von Kommission gewarnt

Die EU-Kommission hat die Bundesnetzagentur (BNetzA) schriftlich aufgefordert, ihr alle Zustellungsentgelte deutscher Mobilfunkbetreiber mitzuteilen.  |  mehr...

MMR 01/2009, S. IX

RiAG Dr. Wolfram Viefhues, OLG Düsseldorf
BMI: Gesetzesentwurf "Bürgerportale" vorgelegt

Unter dem Projektnamen "Bürgerportale" entwickelt das BMI gemeinsam mit Wirtschaft, Verwaltung und Verbänden eine Lösung für die elektronische Kommunikation, die so sicher sein soll wie die Papierpost und dabei so einfach wie E-Mail.  |  mehr...

MMR 01/2009, S. XXII

RAin Julia Maus, EMR Saarbrücken/Brüssel
ZAK und GVK verabschieden Gewinnspielsatzung

Die Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) und die Gremienvorsitzendenkonferenz (GVK) der Landesmedienanstalten (LMA) haben eine gemeinsame Satzung für Gewinnspiele im Radio und Fernsehen verabschiedet.  |  mehr...

MMR 01/2009, S. XVI

EU: "Europeana" geht online

Seit Ende November 2008 ist die erste multimediale Online-Bibliothek Europas, "Europeana", im Netz zugänglich. Internetnutzer aus aller Welt haben nun Zugriff auf über zwei Mio. Bücher, Landkarten, Aufnahmen, Fotografien, Archivdokumente, Gemälde und Filme aus Nationalbibliotheken und Kulturinstituten der 27 EU-Mitgliedstaaten.  |  mehr...

MMR 01/2009, S. VIII

vzbv: Forderungen zur Stärkung des kollektiven Rechtsschutzes beim

Personenbezogene Daten über Verbraucher sind seit langem eine begehrte Ware, vor allem für den (Adress-) Datenhandel und das Erstellen von Kundenprofilen. Das Datenfishing zeigt sich in unterschiedlichster und vom Verbraucher oft unbemerkter Form.  |  mehr...

MMR 01/2009, S. V

Simon Möller/Jean-Paul Feidt, Münster
BfDI: Charta des digitalen Datenschutzes gefordert

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat anlässlich des 3. Nationalen IT-Gipfels eine "Charta des digitalen Datenschutzes und der Informationsfreiheit" gefordert.  |  mehr...

MMR 01/2009, S. XXIII

VG Wiesbaden: Keine GEZ-Gebühren für gewerbliche Nutzung eines

Die 5. Kammer des VG Wiesbaden hat dem Kl. stattgegeben, der sich gegen die Heranziehung zu Rundfunkgebühren für seinen gewerblich genutzten Internet-PC gewandt hat.  |  mehr...

MMR 01/2009, S. XXIII

RAin Julia Maus, EMR Saarbrücken/Brüssel
Neue Regelungen im Pressekodex

Die im Pressekodex enthaltenen ethischen Leitlinien des Deutschen Presserats sollen künftig nicht nur für Printmedien, sondern auch für Onlineangebote gelten; ferner soll ein Praxis-Leitfaden zu Inhalt und Anwendung des in Ziff. 7 des Kodex normierten Trennungsgrundsatzes herausgegeben werden.  |  mehr...

MMR 01/2009, S. XVI

LG München I: Stadtplanausschnitte

Die 7. Zivilkammer des LG München I hat einen der zahllosen Fälle entschieden (U. v. 4.12.2008 -- 7 O 330/08; n. rk.; MMR wird die Entscheidung in einer der nächsten Ausgaben veröffentlichen), in denen Geschäfts- oder auch Privatleute ohne Berechtigung Stadtplanausschnitte von Karthografieverlagen aus dem Internet herunterladen und auf die eigene Homepage stellen -- etwa, um den Kunden den Weg zum Laden zu weisen.  |  mehr...

MMR 01/2009, S. XIV

RiAG Dr. Wolfram Viefhues, OLG Düsseldorf
Baden-Württemberg: Elektronischer Hausarrest

Baden-Württembergs Kabinett hat am 18.11.2008 einen Gesetzentwurf für die "elektronische Aufsicht im Strafvollzug" beschlossen.  |  mehr...

MMR 01/2009, S. XXII

VGH München: In Bayern abrufbare Internetwerbung für Glücksspiele

Der VGH München hat im Eilverfahren entschieden, dass Internetwerbung für öffentliche Glücksspiele räumlich beschränkt auf den Freistaat Bayern untersagt werden darf.  |  mehr...

MMR 01/2009, S. XX

BVerfG: Einschränkung der Bildberichtserstattung in der Hauptverhandliung möglich

Die Ast. betreibt einen privaten Rundfunksender. Sie beabsichtigt, die im Zuge ihrer Berichterstattung über ein am LG anhängiges Strafverfahren gefertigten Fernsehaufnahmen von dem Angekl. in nicht anonymisierter Form zu veröffentlichen. (...)

Die 1. Kammer des Ersten Senats des BVerfG (B. v. 27.11.2008 -- 1 BvQ 46/08) lehnte einen Antrag der Bf. auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ab, diese sitzungspolizeiliche Anordnung des Vorsitzenden Richters auszusetzen und die Ast. ohne Anonymisierungsauflage berichten zu lassen.  |  mehr...

MMR 01/2009, S. XII

BGH: Computerleasing

Der VIII. Zivilsenat des BGH (U. v. 29.10.2008 -- VIII ZR 258/07; MMR wird die Entscheidung in der nächsten Ausgabe veröffentlichen) hatte über die Wirksamkeit eines in AGB einer Leasinggesellschaft enthaltenen Rücktrittsrechts zu entscheiden.  |  mehr...

MMR 01/2009, S. V