Der Verband der deutschen Internetwirtschaft e.V. eco berichtet

BKA: Gesetzliche Verpflichtung zu Internetsperren gefordert


Im Rahmen einer Pressekonferenz am 27.8.2008 forderte der Präsident des BKA die Einführung einer gesetzlichen Verpflichtung für Provider, illegale Inhalte im Internet auszufiltern oder den Zugang zu ihnen durch Blocking zu erschweren.

eco unterstützt nachdrücklich das Anliegen, illegale Inhalte im Internet zu bekämpfen. Allerdings würde mit Internetsperren weder der rechtsverletzende Inhalt aus dem Internet entfernt noch der Zugang zu ihm unmöglich gemacht. Die von eco betriebene Internet-Beschwerdestelle sammelt Hinweise, mit denen in internationaler Zusammenarbeit und in enger Kooperation zwischen Strafverfolgern und Wirtschaft erfolgreich Täter überführt und illegale Inhalte entfernt werden.

Die Stellungnahme von eco ist abrufbar unter:

http://www.eco.de/verband/202_5331.htm .


MMR 10/2008, S. XXIII