RA Esther M. Harlow EMR Saarbrücken/Brüssel

USA: Urteil begünstigt Verbreitung von digitalen Netzwerk-Videorekordern


Ein Berufungsgericht im Staat New York hat am 4.8.2008 entschieden, dass durch den Einsatz von digitalen Netzwerk-Videorekordern Urheberrechte der Rechteinhaber von Fernsehfilmen und -sendungen nicht beeinträchtigt werden.

Geklagt und in erster Instanz obsiegt hatten zahlreiche US-amerikanische Medienkonzerne, u.a. Twentieth Century Fox und Universal City Studios Productions, gegen den Kabelfernsehbetreiber Cablevision. Dieser hat einen neuartigen digitalen Videorekorder (DVR) entwickelt, mit dem es -- anders als mit den üblichen DVRs -- möglich ist, Fernsehsendungen aufzuzeichnen, ohne dass der Zuschauer hierfür ein spezielles Aufnahmegerät oder einen Datenträger benötigt. Die Sendungen werden vielmehr zentral auf Servern von Cablevision gespeichert und von dort aus durch den Nutzer abgerufen. Die durch die Nutzer vorgenommene Programmierung des Rekorders erfolgt über die bei Kabelfernsehkunden ohnehin vorhandenen Digitalempfänger, welche lediglich ein leicht vorzunehmendes Software-Upgrade benötigen.

Die Berufungsbekl. brachten hiergegen vor, dass Cablevision durch seinen Dienst direkte Urheberrechtsverletzungen begehe, und zwar zum einen durch die nicht autorisierte Vervielfältigung von Sendungen und zum anderen durch deren öffentliche Vorführung ("public performance"). Durch die zentrale Speicher- und Abrufmöglichkeit kämen die digitalen Netzwerk-Videorekorder einem Video-on-Demand (VoD)-Service gleich, für welchen wegen der direkten Beeinträchtigung von Urheberrechten durch die Anbieter anerkanntermaßen Lizenzgebühren zu entrichten seien.

Cablevision und der zuständige Richter teilten diese Auffassung nicht und argumentierten, dass, obwohl die Sendungen an einem zentralen Ort gespeichert würden, die Nutzer selbst die Vervielfältigung vornähmen, ohne dass Cablevision hierauf einen Einfluss hätte. Des Weiteren könne der Nutzer auch nur die durch ihn selbst angefertigte Kopie abrufen, sodass durch Cablevision keine "public performance" erfolge. Bei einem digitalen Netzwerk-Videorekorder handele es sich lediglich um einen gewöhnlichen DVR mit "einem sehr langen Kabel". Eine Revision zum United States Supreme Court gilt Medienberichten zufolge als wahrscheinlich.

Ein gegenläufiger Trend zeichnet sich für digitale Online-Videorekorderdienste in Frankreich ab. Dort hat das Pariser Landgericht am 6.8.2008 in einem Verfahren zweier französischer Fernsehkanäle gegen den Online-Personal-Videorekorder-Anbieter Wizzgo entschieden, dass durch digitale Online-Videorekorder aufgezeichnete Sendungen nicht als private Kopien der Nutzer zu qualifizieren sind.

Die Entscheidung des United States Court of Appeals for the Second Circuit New York ist (in englischer Sprache) abrufbar unter:

http://www.ca2.uscourts.gov:8080/isysnative/RDpcT3BpbnNcT1BOXDA3LTE0ODAtY3Zfb3BuLnBkZg==/07-1480-cv_opn.pdf ;

s. zur Entscheidung des Tribunal de Grande Instance de Paris v. 6.8.2008 die Auszüge (in französischer Sprache) unter:

http://www.foruminternet.org/specialistes/veille-juridique/jurisprudence/tribunal-de-grande-instance-de-paris-ordonnance-de-refere-6-aout-2008-2756.html .

 

Esther M. Harlow, EMR Saabrücken/Brüssel


MMR 10/2008, S. XIV