RAin Nicola Lamprecht-Weißenborn, Kölner Forschungsstelle für Medienrecht

VG Freiburg: Sportwettenmonopol europarechtswidrig


Das vom Land Baden-Württemberg auf Grund des GlüStV durch die Toto-Lotto GmbH ausgeübte staatliche Glücksspielmonopol im Bereich der Sportwetten verstößt gegen Europarecht. Das hat das VG Freiburg am 16.4.2008 (Az. 1 K 2683/07, 1 K 2063/06, 1 K 2066/06 und 1 K 2052/06) entschieden.

Vier privaten Sportwettenanbietern war die Vermittlung von Wetten an Sportwettenveranstalter in Malta bzw. Österreich auf Grund des staatlichen Monopols untersagt worden. Den gegen diese Untersagung des Regierungspräsidiums Karlsruhe gerichteten Klagen gab das VG nun statt. Zwar handele es sich um unerlaubtes Glücksspiel, da die Kl. keine nach § 4 Abs. 1 GlüStV erforderliche Erlaubnis der zuständigen deutschen Behörde besaßen. Für eine Untersagungsverfügung fehle es jedoch an einer rechtmäßigen Gesetzesgrundlage. § 9 Abs. 1 Satz 3 GlüStV sei europarechtswidrig und finde daher keine Anwendung.

Ziel des am 1.1.2008 in Kraft getretenen GlüStV sei die Bekämpfung der Wettsucht und die Begrenzung der Spielleidenschaft. Nach Ansicht des Gerichts ist das Sportwettenmonopol in seiner aktuellen Ausgestaltung jedoch weder geeignet noch erforderlich, dieses Ziel auch zu verwirklichen, und verstößt daher gegen die Dienstleistungsfreiheit (Art. 49 EG). Es fehle zum einen an einer ausreichend kohärenten und systematischen Begrenzung der Wetttätigkeit. So begrenze das derzeitige System weder rechtlich noch tatsächlich die Zahl an Annahmestellen für Sportwetten und es fehle an gesetzlich geregelten wirksamen Kontrollmechanismen. Die Defizite in der Ausgestaltung des Vertriebssystems würden auch nicht durch Regelungen zur Einschränkung der Werbung und zur Suchtprävention ausgeglichen. Inhaltliche Regelungen für Werbung seien nur sehr allgemein und Werbung für Oddset zwar im Fernsehen, Internet und über TK-Anlagen verboten, nicht jedoch etwa im Radio oder in Printmedien. Auch Regelung und Umsetzung der Suchtprävention sah das Gericht als mangelhaft an. Zum anderen bezweifelte das VG, dass den Zielen des Staatsvertrags nicht auch auf anderem Wege als durch ein Staatsmonopol, etwa begrenzte Konzessionen an private Sportwettenanbieter, Rechnung getragen werden könne. Neben dem Verstoß gegen die Dienstleistungsfreiheit sah das Gericht auch die beihilferechtlichen Vorgaben des Art. 86 i.V.m. Art. 82 EG als verletzt an.

Die PM des VG Freiburg v. 9.5.2008 ist abrufbar unter:

http://www.vgfreiburg.de/servlet/PB/menu/1219833/index.html?ROOT=1192792 .


MMR 07/2008, S. XVI