RA Martin Kuhr, EMR Saarbrücken/Brüssel

LG Stuttgart: Verwertungsmöglichkeiten von Sport-Veranstaltungen


Das LG Stuttgart hat mit U. v. 8.5.2008 entschieden, dass ein Videoportal keine Filmbeiträge von Amateurfußballspielen innerhalb des Zuständigkeitsbereichs des Württembergischen Fußballverbands zeigen darf.

Das LG Stuttgart hat mit U. v. 8.5.2008 (Az. 41 O 3/08 KfH; MMR veröffentlicht die Entscheidung mit einer Anm. von Hoeren/Schröder in der nächsten Ausgabe) entschieden, dass ein Videoportal keine Filmbeiträge von Amateurfußballspielen innerhalb des Zuständigkeitsbereichs des Württembergischen Fußballverbands zeigen darf.

Der Verband habe als Mitveranstalter der Fußballspiele sämtliche Verwertungsrechte. Das Gericht begründete seine Auffassung mit dem finanziellen Risiko, welches der Veranstalter trage, und dem Umstand, dass der Veranstalter die organisatorischen Voraussetzungen für die jeweilige Veranstaltung treffe. Der Umstand, dass der Verband u.a. die Organisation des Spielbetriebs, die Aufstellung der Spielpläne und die Ausbildung von Schiedsrichtern durchführt sowie eine Sportgerichtsbarkeit zur Verfügung stellt, begründe die Stellung des Verbands als Mitveranstalter. In der Zugänglichmachung der Filmaufnahmen der Amateurfußballspiele sieht das Gericht eine unmittelbare Leistungsübernahme durch den Bekl., den Betreiber des Videoportals, i.S.d. § 4 Nr. 9 UWG. Außerdem werde der Fußballverband dadurch in der Vermarktung der von ihm organisierten Fußballspiele behindert i.S.d. § 4 Nr. 10 UWG. Auch der Umstand, dass es sich bei den Leistungen des Verbands nur um sog. "Vorleistungen" handle, stünde der Annahme einer Mitveranstaltereigenschaft des Verbands und einem daraus abgeleiteten ergänzenden Leistungsschutz nicht entgegen. Das erforderliche Wettbewerbsverhältnis nahm das Gericht mit der Begründung an, der klagende Fußballverband wolle künftig Amateurfußballspiele u.a. auch im Internet verwerten. Das Gericht stellte zudem fest, dass der Betrieb des Internetportals des Bekl. kein selbständiges Leistungsergebnis des Bekl. darstelle.

Die Verwertungsrechte an Fußballspielen beschäftigten auch schon zuvor die Gerichte. Im Jahr 2000 hatten die Fußballbundesligaclubs Hamburger SV und FC St. Pauli sowie deren Vermarktungsorganisation DFL erstmals für den Hörfunk eine Vergütung für Live- und sonstige Berichterstattung aus dem Stadion gefordert. Dabei beriefen sie sich auf ihre Verwertungsrechte. Der BGH urteilte am 8.11.2005 (MMR 2006, 98), dass Fußball-Bundesligavereine für die Live-Berichterstattung von Hörfunkveranstaltern Vergütungen verlangen dürfen, und wies somit eine Feststellungsklage eines betroffenen Hörfunkveranstalters ab, der sich gegen diese Vergütung zur Wehr setzte. Zur Begründung führte der BGH aus, dass ein Hörfunkveranstalter den ihm gewährten Zutritt zum Stadion und zu dem dort veranstalteten Spiel intensiver nutze als ein normaler Zuschauer oder auch Pressevertreter. Gegen diese Entscheidung des BGH (vgl. MMR 12/2005, S. XXII) legte der unterlegene Hörfunkveranstalter Verfassungsbeschwerde beim BVerfG ein; die Entscheidung steht noch aus.

RA MARTIN KUHR, EMR SAARBRÜCKEN/BRÜSSEL


MMR 07/2008, S. XVI