VG Köln: "Tastendruckmodell" bei Telefonwerbung bleibt


Das VG Köln hat mit B. v. 16.4.2008 eine Verbotsverfügung der BNetzA wegen Rufnummernmissbrauchs vorläufig bestätigt. Sie betrifft das "Tastendruckmodell" bei Telefonwerbung.

Das VG Köln hat mit B. v. 16.4.2008 (Az.: 11 L 307/08; MMR wird die Entscheidung in einem der nächsten Hefte veröffentlichen) eine Verbotsverfügung der BNetzA wegen Rufnummernmissbrauchs vorläufig bestätigt. Sie betrifft das "Tastendruckmodell" bei Telefonwerbung.

Die Ast. -- ein TK-Unternehmen -- ruft im Auftrag von Kunden mit Telefoncomputern bei Verbrauchern an und teilt über Bandansagen mit, dass der Angerufene einen Preis gewonnen habe. Um Näheres zu erfahren, solle er eine Taste oder eine Tastenkombination drücken, um die Verbindung zu einem Mehrwertdienst unter einer 0900-Nummer herzustellen. Nach dem Tastendruck wird das Gespräch an diese kostenpflichtige Nummer weitergeleitet.

Bei der BNetzA gingen zahlreiche Beschwerden ein, weil sich die Betroffenen durch ungewollte Werbung belästigt fühlten. Außerdem funktioniert diese Weiterleitung selbst dann, wenn der Telefonanschluss an sich für 0900-Nummern gesperrt ist. Das führte dazu, dass auch Familienangehörige, die die Kostenbelastung nicht recht einschätzen konnten, die Anrufe entgegennahmen und durch Tastendruck die Verbindung zu dem kostenpflichtigen Mehrwertdienst herstellten. Die BNetzA verbot dem Unternehmen deshalb am 22.2.2008 die ungewollten Werbeanrufe und die Weiterleitung zu 0900-Nummern per Tastendruck. Sie geht davon aus, dass die Weiterleitung zu Mehrwertdiensten nur bei Auskunftsdiensten zulässig ist. Das Unternehmen hat gegen diese Entscheidung Widerspruch bei der BNetzA erhoben und wollte mit einem Eilverfahren beim VG erreichen, dass das Verbot vorläufig nicht wirksam wird. Diesen Eilantrag lehnte das Gericht jedoch ab. Die Weiterleitung per Tastendruck verstoße gegen TKG und UWG oder umgehe Vorschriften dieser Gesetze. Gerade bei der Weiterleitung von Anrufen zu Mehrwertdienstenummern sei ein besonderer Schutz des Verbrauchers geboten.

Quelle: PM des VG Köln v. 18.4.2008.


MMR 06/2008, S. XIV