BNetzA: Rufnummernabschaltung wegen Spam-Anrufen

Die Bundesnetzagentur (BNetzA) greift erneut in einem besonders drastischen Fall von Telefon-Spam durch.  |  mehr...

MMR 06/2008, S. XIV

Vereinbarung zur zwangsweisen Stilllegung von Internetzugängen

Anlässlich des Welttages des geistigen Eigentums hat sich der Staatsminister für Kultur und Medien, Bernd Neumann, für freiwillige Vereinbarungen zwischen Providern und Rechteinhabern über die Sanktionierung von Urheberrechtsverletzungen nach französischem Vorbild ausgesprochen.  |  mehr...

MMR 06/2008, S. XXVI

Handy als Busticket

Fahrgäste des Karlsruher Verkehrsverbunds können sich jetzt ihren Fahrschein für das Stadtgebiet aufs Handy laden.  |  mehr...

MMR 06/2008, S. XIV

BNetzA: Festlegung verbindlicher Standards für

Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat jetzt erstmals verbindliche Mindeststandards für den sog. "Einzelverbindungsnachweis" festgelegt. Dies war nach der Änderung des TKG möglich geworden.  |  mehr...

MMR 06/2008, S. XXI

VG Köln: "Tastendruckmodell" bei Telefonwerbung bleibt

Das VG Köln hat mit B. v. 16.4.2008 eine Verbotsverfügung der BNetzA wegen Rufnummernmissbrauchs vorläufig bestätigt. Sie betrifft das "Tastendruckmodell" bei Telefonwerbung.  |  mehr...

MMR 06/2008, S. XIV

Studie: Sperrungsverfügungen grundsätzlich zulässig

Sperrungsverfügungen gegen Access-Provider sind technisch und rechtlich grds. möglich -- so das Ergebnis zweier Gutachten, die von der Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) in Auftrag gegeben wurden.  |  mehr...

MMR 06/2008

EU-Online-Gesundheitsfürsorge ausbauen

Europäische Ärzte speichern und übermitteln Patientendaten immer häufiger elektronisch. Dies geht aus der am 25.4.2008 veröffentlichten Umfrage der EU-Kommission über elektronische Gesundheitsdienste (eHealth) hervor.  |  mehr...

MMR 06/2008, S. XI

RAin & Avv. Dr. Andrea Bettina Bandele, Studio Legale Perani, Mailand
Italien: Update zu den neuesten Entwicklungen der italienischen Datenschutzbehörde

Neben dem aktuellen datenschutzrechtlichen Supergau und Skandal um im Internet veröffentlichte Steuerdaten (vgl. IV.) hat die italienische Datenschutzbehörde (www.garanteprivacy.it) in den vergangenen Monaten eine Reihe von Entscheidungen und Leitlinien veröffentlicht, die genauere Vorgaben liefern sollen, wie das italienische Datenschutzgesetz in verschiedenen Branchen anzuwenden ist.  |  mehr...

MMR 06/2008, S. X

Schweiz: Stiftung für die Schlichtungsstelle der TK-Branche

Die neue Schlichtungsstelle der TK-Branche, die im schweizerischen Fernmeldegesetz (FMG) vorgesehen ist, wird innerhalb einer Stiftung angesiedelt.  |  mehr...

MMR 06/2008, S. X

BNetzA: Jahresstatistik der strafprozessualen TK-Überwachungsmaßnahmen

Die BNetzA hat am 7.5.2008 in ihrem Amtsblatt die Jahresstatistik 2007 der strafprozessualen Überwachungsmaßnahmen der Telekommunikation gem. § 110 Abs. 8 TKG veröffentlicht.  |  mehr...

MMR 06/2008, S. X

RA Dr. Frederic Ufer, Köln.
BNetzA: Entscheidung zur UMTS-/GSM-Frequenzvergabe

Die BNetzA hat am 23.4.2008 die Vergaberegeln für die Versteigerung weiterer Frequenzen im Umfang von 270 MHz in ihrem Amtsblatt veröffentlicht. Betroffen sind sowohl das UMTS-Erweiterungsband (2,6 GHz), das UMTS-Kernband (2 GHz) sowie das jetzige GSM-Band im Bereich 1,8 GHz.  |  mehr...

MMR 06/2008, S. VIII

RA Dr. Axel Spies, Bingham Mc Cutchen, Washington D.C.
USA: Zugang zu Kostenunterlagen durch FCC eingeschränkt

Seit mehreren Jahrzehnten stehen die Incumbents in den USA in der Pflicht, ihre Kostenunterlagen zu veröffentlichen. Die Federal Communications Commission (FCC) hat zu diesem Zweck ein ausgeklügeltes automatisiertes System (ARMIS) entwickelt, wodurch die Kostendaten abgerufen werden können.  |  mehr...

MMR 06/2008, S. VII

EU: Fortschritte beim Jugendschutz im Videospielesektor

Die EU-Kommission hat Fortschritte beim Jugendschutz im Videospielesektor begrüßt. Gleichzeitig mahnte sie eine bessere Selbstregulierung der Branche an.  |  mehr...

MMR 06/2008, S. VI

EU: Bürger besorgt über Datenschutz

Aus der neuesten Eurobarometer-Erhebung geht hervor, dass 64% der Bürger besorgt über die Handhabung des Datenschutzes in Europa sind.  |  mehr...

MMR 06/2008, S. VI

RA Martin Kuhr, EMR Saarbrücken/Brüssel
LG Offenburg: Filesharing zwischen TK- und Strafrecht

Das LG Offenburg hat mit B. v. 17.4.2008 entschieden, dass Provider der Staatsanwaltschaft oder Polizei i.R.d. Ermittlung der Identität eines Tauschbörsennutzers auch ohne eine richterliche Anordnung den Namen und die Anschrift einer hinter einer dynamischen IP-Adresse stehenden Person mitteilen müssen.  |  mehr...

MMR 06/2008, S. XVII

Esther M. Harlow, EMR Saarbrücken/Brüssel
Sachsen-Anhalt: Zweites Medienrechtsänderungsgesetz

Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt hat dem Landtag den Regierungsentwurf für ein Zweites Medienrechtsänderungsgesetz zugeleitet. Durch das Gesetz soll zum einen der 10. RÄStV in geltendes Landesrecht überführt, zum anderen das Mediengesetz des Landes Sachsen-Anhalt angepasst werden. Dabei werden vor allem die Entwicklungstendenzen im Bereich der Digitalisierung berücksichtigt.  |  mehr...

MMR 06/2008, S. XVIII

EU: Funk und Fernsehen

Die EU-Kommission will die Berichterstattung über EU-Themen in Funk und Fernsehen fördern.  |  mehr...

MMR 06/2008, S. V

BGH: Haftung eines Internetauktionshauses für Markenrechtsverletzungen bestätigt

Der unter anderem für Markenrecht zuständige I. Senat des Bundesgerichtshofs hat erneut entschieden, dass ein Internetauktionshaus auf Unterlassung in Anspruch genommen werden kann, wenn Anbieter auf seiner Plattform gefälschte Markenprodukte anbieten.  |  mehr...

MMR 06/2008, S. V

EU: Funk und Fernsehen

Die EU-Kommission will die Berichterstattung über EU-Themen in Funk und Fernsehen fördern.  |  mehr...

MMR 06/2008, S. V

Sebastian Schweda, EMR Saarbrücken/Brüssel
EU: Richtlinien zur Zusammenarbeit von Strafverfolgern und Internetdiensten

Eine bessere Kooperation von Strafverfolgungsbehörden und Internetdiensteanbietern im Kampf gegen web-basierte Straftaten haben die Teilnehmer der diesjährigen Cybercrime-Konferenz des Europarats beschlossen.  |  mehr...

MMR 06/2008, S. XVII

BNetzA: Missbrauchsverfahren gegen die DTAG eingestellt

Die BNetzA hat am 8.5.2008 die Verfahren gegen die DTAG wegen missbräuchlichen Verhaltens bei der Bereitstellung von Teilnehmeranschlussleitungen (TAL), der sog. "letzten Meile", für Wettbewerber eingestellt.  |  mehr...

MMR 06/2008, S. XI

VG Köln: DTAG muss Wettbewerbern Zugang zu Leerrohren und unbeschalteten Glasfasern gewähren

Mit Urteil vom 23.4.2008 hat das VG Köln eine Klage der DTAG gegen eine Regulierungsverfügung der BNetzA vom 27.6.2007 im Wesentlichen abgewiesen.  |  mehr...

MMR 06/2008, S. XIII

Bundestag: Stellengnahme zur Internetzensur

Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD haben am 24.4.2008 einen Antrag im Deutschen Bundestag in erster Lesung beraten, in dem sie die Bundesregierung auffordern, sich auf bi- und multilateraler Ebene für Meinungsfreiheit im Internet und gegen Internetzensur in allen Staaten der Welt einzusetzen.  |  mehr...

MMR 06/2008, S. XXVI

Der Verband der deutschen Internetwirtschaft eco e.V.
EU-Vorschläge zum TK-Review: Vorbehalte bei Bundestag und EU-Parlament

Am 7.5.2008 diskutierte der Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestags die Vorschläge der EU-Kommission v. 13.11.2007 zur künftigen Ausgestaltung von elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten.  |  mehr...

MMR 06/2008, S. XXV

Esther M. Harlow, EMR Saarbrücken/Brüssel
USA: Tendenz zur Haftung von Plattformbetreibern

Zwei kürzlich ergangene Entscheidungen belegen, dass sich in der US-amerikanischen Rspr. eine Tendenz zur Haftung von Plattformbetreibern für durch Nutzer und Dritte erstellte Inhalte abzeichnet.  |  mehr...

MMR 06/2008, S. XX

Prof. Lorna Woods, City Law School, The City University, London
UK: Ofcom Second Review of Public Service Broadcasting

As part of its statutory duties, Ofcom is required to review public service broadcasting (PSB).  |  mehr...

MMR 06/2008, S. XX

Nicole Spoerhase-Eisel, EMR Saarbrücken/Brüssel
BKartA: Übernahme von Orion-Kabelnetzen durch Kabel Deutschland genehmigt

Das BKartA hat am 3.4.2008 für die Übernahme von 7 Tochtergesellschaften des Kabelnetzbetreibers Orion Cable durch den Konkurrenten Kabel Deutschland (KDG) grünes Licht gegeben.  |  mehr...

MMR 06/2008, S. XIX

RA Martin Kuhr, EMR Saarbrücken/Brüssel
Verkürzung der Sperrfristen bei der Filmverwertung

Bislang sah die Verwertungskette von Kinofilmen vor, dass ein neuer Film zunächst im Kino vier bis sechs Monate exklusiv verwertet wurde. (...) Aktuell kommt Bewegung in die Regelung der Sperrfristen...

   |  mehr...

MMR 06/2008, S. XIX

Anne-Marie Buron, EMR Saarbrücken/Brüssel
Frankreich: Gesetz gegen die Verherrlichung von Magersucht

Angeregt durch die Diskussion über die extreme Magerkeit von Top-Models war im Januar 2007 eine Arbeitsgruppe eingesetzt worden, die über mögliche Regulierungsmaßnahmen in diesem Bereich beraten sollte.  |  mehr...

MMR 06/2008, S. XIX

Marie-Anne Buron EMR Saarbrücken/Brüssel
Frankreich: Haftung von Videoportalen

In einem kürzlich bekannt gewordenen U. v. 20.2.2008 hat das Pariser Handelsgerichts die Haftung von Videoportalen für Urheberrechtsverletzungen bestätigt.  |  mehr...

MMR 06/2008, S. XIX

BGH: Haftung eines Internetauktionshauses für Markenverletzungen bestätigt

Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein Internetauktionshaus auf Unterlassung in Anspruch genommen werden kann, wenn Anbieter auf seiner Plattform gefälschte Markenprodukte anbieten.  |  mehr...

MMR 6/2008, S. V

UNESCO: Das digitale Gedächtnis online nutzbar

Die UNESCO will eine frei zugängliche digitale Weltbibliothek (World Digital Library - WDL) aufbauen, die online nutzbar sein soll.  |  mehr...

MMR 06/2008, S. XXV

Grafische Darstellung des Datenverkehrs im Internet

Die Karten von Chris Harrison zeigen die Dichte des weltweiten Internetverkehrs und verdeutlichen damit die Kluft zwischen reichen und armen Ländern.  |  mehr...

MMR 06/2008, S. XXV

DGfK-Jahrestagung: Straftaten im Internet

Auf der 4. Jahrestagung der Deutschen Gesellschaft für Kriminalistik (DGfK) befassten sich rund 100 Vertreter von Polizei, Justiz, Wirtschaft und Sicherheitsunternehmen mit terroristischen und extremistischen Aktivitäten im Internet, Kinderpornografie und deren internationale Verflechtung, klassischer Computerkriminalität und illegalen Angriffen auf Datennetze sowie der Problematik von Urheberrechtsverletzungen.  |  mehr...

MMR 06/2008, S: XXV

RiAG Dr. Wolfram Viehues
17. Deutscher EDV-Gerichtstag 2008

Der diesjährige Deutsche EDV-Gerichtstag vom 17.9. bis 19.9.2008 in Saarbrücken beschäftigt sich  |  mehr...

MMR 06/2008, S. XXV

Hessen: Verzicht auf Gesetzentwurf zur Online-Durchsuchung

Angesichts der Mehrheitsverhältnisse im hessischen Landtag verzichtet die geschäftsführende Landesregierung zunächst auf eine Änderung des Landespolizeigesetzes mit dem Ziel, die Online-Durchsuchung für hessische Polizeibehörden zu erlauben.  |  mehr...

MMR 06/2008, S. XXVI

Vereinbarung zur zwangsweisen Stilllegung von Internetzugängen

Anlässlich des Welttages des geistigen Eigentums hat sich der Staatsminister für Kultur und Medien, Bernd Neumann, für freiwillige Vereinbarungen zwischen Providern und Rechteinhabern über die Sanktionierung von Urheberrechtsverletzungen nach französischem Vorbild ausgesprochen.  |  mehr...

MMR 06/2008, S. XXVI

Handy als Busticket

Fahrgäste des Karlsruher Verkehrsverbunds können sich jetzt ihren Fahrschein für das Stadtgebiet aufs Handy laden.  |  mehr...

MMR 06/2008, S. XIV

USA: GPS-Fußfessel zum Schutz gegen häusliche Gewalt

In New York werden Opfer häuslicher Gewalt und Polizei alarmiert, wenn Straftäter mit elektronischen Fußfesseln in durch Schutzanordnungen verbotene Zonen eintreten.  |  mehr...

MMR 06/2008, S. XXXIV

RiAG Dr. Wolfram Viefhues, Düsseldorf
Massensignatur mit dem Desktop-PC

Mit einer Software des Deutschen Sparkassenverlags (DSV) und einem Chipkartenleser sollen auch Kleinunternehmen gesetzeskonforme Massensignaturen am Arbeitsplatzrechner erstellen können. Nötig sei lediglich ein Kartenleser, um mit einer einzigen PIN-Eingabe beliebig viele Dokumente jeden Typs zu signieren.  |  mehr...

MMR 06/2008, S. XXIV

RA Felix Buchmann, Lovells LLP, Hamburg
Missbräuchlichkeit von Gegenabmahnungen

Wettbewerbsrechtliche Abmahnungen führen häufig dazu, dass die abgemahnte Partei ihrerseits den zuvor Abmahnenden abmahnt. Diese Gegenabmahnung wird dabei nicht selten als Druckmittel gegen die erste Abmahnung eingesetzt, zumindest wenn es um die Erstattung der nach § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG zu ersetzenden Kosten geht, die dann gegeneinander aufgerechnet werden sollen.  |  mehr...

MMR 06/2008, S. XXII

BNetzA: Festlegung verbindlicher Standards für

Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat jetzt erstmals verbindliche Mindeststandards für den sog. "Einzelverbindungsnachweis" festgelegt. Dies war nach der Änderung des TKG möglich geworden.  |  mehr...

MMR 06/2008, S. XXI

Caroline Hilger, EMR Saarbrücken/Brüssel
BVerfG: Bildberichterstattung über das Privat- und Alltagsleben prominenter Personen

Nachdem der BGH auf Grund verschiedener Unterlassungsklagen der Prinzessin Caroline von Hannover bereits im März 2007 zum Verhältnis der Privatsphäre Prominenter ggü. Pressefreiheit gem. Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG Stellung genommen hat, musste sich nun auch das BVerfG im Rahmen entsprechender Verfassungsbeschwerden mit der Angelegenheit befassen.  |  mehr...

MMR 06/2008, S. XVII

RA Alexander Scheuer, EMR Saarbrücken/Brüssel
EuGH: Reichweite der Notifizierungs- und Stillhalte-Verpflichtung bei technischen Normen

Mit jüngst bekannt gewordenem Urteil v. 8.11.2007 hat der EuGH die Frage bejaht, ob die Pflicht zur Kennzeichnung der urheberrechtlichen Authentifizierung von auf CDs enthaltenen Wiedergaben geschützter Werke der bildenden Kunst eine technische Norm i.S.d. Gemeinschaftsrechts darstellt.  |  mehr...

MMR 06/2008, S. XVI

Sebatian Schweda, EMR Saarbrücken/Brüssel
EuGH: Staatliche Abgabe von Telecom Italia widerspricht Gemeinschaftsrecht

Die der Telecom Italia für das Jahr 1998 auferlegte Verpflichtung zur Zahlung einer staatlichen Abgabe i.H.d. vor der Öffnung der TK-Märkte geforderten jährlichen Betrags verstößt gegen das EG-Recht. Das hat der EuGH am 21.2.2008 auf Vorlage des Tribunale amministrativo regionale del Lazio entschieden.  |  mehr...

MMR 06/2008, S. XVI

Sebastian Schweda, EMR Saarbrücken/Brüssel
EU: Expertengruppe für Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung

Die Umsetzung der RL zur Vorratsdatenspeicherung (2006/24/EG) wird künftig von einer Expertengruppe begleitet.  |  mehr...

MMR 06/2008, S. XVI

RA Alexander Scheuer, EMR Saarbrücken/Brüssel
EU-Kommission: Prüfung der Digitalisierungs-Subvention für Channel 4

Die EU-Kommission hat ein beihilferechtliches Prüfverfahren gegen das UK eingeleitet, mit dem die Vereinbarkeit geplanter Unterstützungsmaßnahmen zu Gunsten des Fernsehveranstalters Channel 4 für die Umstellung auf digitale Verbreitung untersucht werden soll.  |  mehr...

MMR 06/2008, S. XV

Nicola Lamprecht-Weißenborn
EU: Zwischenbericht zur i2010-Initiative

Am 17.4.2008 hat die EU-Kommission ihren Bericht zur Halbzeitüberprüfung der i2010-Initiative verabschiedet, die Anfang Juni 2005 eingeleitet worden war.  |  mehr...

MMR 06/2008, S. XV

Nicola Lamprecht-Weißenborn, EMR Saarbrücken/Brüssel
EU-Entschließung zur Kulturwirtschaft

Am 10.4.2008 hat das Europäische Parlament eine Entschließung zur Kulturwirtschaft in Europa verabschiedet.  |  mehr...

MMR 06/2008, S. XV

Nicole Spoerhase-Eisel, EMR Saarbrücken/Brüssel
EU: Bestrafung von Terror-Aufrufen im Internet

Am 18.4.2008 einigten sich die Innen- und Justizminister der EU-Mitgliedstaaten auf einen gemeinsamen Rechtsrahmen für die Ahndung von Aufrufen zu terroristischen Anschlägen. Künftig sollen europaweit der Aufruf zu terroristischen Anschlägen, die Verabredung  |  mehr...

MMR 06/2008, S. XV

WI 2009 -- Call for Papers

Die alle zwei Jahre veranstaltete Internationale Tagung Wirtschaftsinformatik ist die größte Fachtagung für Wirtschaftsinformatik im europäischen Raum. Experten aus Wissenschaft und Praxis diskutieren vom  |  mehr...

MMR 06/2008, S. XIV

BNetzA: Rufnummernabschaltung wegen Spam-Anrufen

Die Bundesnetzagentur (BNetzA) greift erneut in einem besonders drastischen Fall von Telefon-Spam durch.  |  mehr...

MMR 06/2008, S. XIV

VG Köln: "Tastendruckmodell" bei Telefonwerbung bleibt

Das VG Köln hat mit B. v. 16.4.2008 eine Verbotsverfügung der BNetzA wegen Rufnummernmissbrauchs vorläufig bestätigt. Sie betrifft das "Tastendruckmodell" bei Telefonwerbung.  |  mehr...

MMR 06/2008, S. XIV

Simon Möller/Jean-Paul Feidt, Münster
Datenschutz: Bußgeld für meinprof.de

Der Berliner Datenschutzbeauftragte Alexander Dix hat ein Bußgeld gegen die Betreiber des Professoren-Bewertungsportals meinprof.de verhängt. Die Nutzer des Portals haben die Möglichkeit, online Professoren zu bewerten.  |  mehr...

MMR 06/2008, S. XIII

Studie: Sperrungsverfügungen grundsätzlich zulässig

Sperrungsverfügungen gegen Access-Provider sind technisch und rechtlich grds. möglich -- so das Ergebnis zweier Gutachten, die von der Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) in Auftrag gegeben wurden.  |  mehr...

MMR 06/2008

MABB/ProSieben: Streit um Schleichwerbung

Der Medienrat der Medienanstalt Berlin-Brandenburg (MABB) hat die Ausstrahlung der "Wok-WM" bei ProSieben wegen Verstoßes gegen das Schleichwerbeverbot beanstandet. Der Verstoß bestehe in der verbalen und optischen Einbindung von Markennamen und -logos in die Sendungen.  |  mehr...

MMR 06/2008, S. XIII

Israel: "Friedens"-Sender und Facebook sorgen für Sicherheitsprobleme

Israelische Behörden haben das Jerusalemer Studio des Senders RAM FM geschlossen. Nach Angaben von Polizei und Kommunikationsministerium sei der Sender ohne Lizenz betrieben worden. Zudem habe er die Funksignale des Flughafens gestört.  |  mehr...

MMR 06/2008, S. XII

Musiker emanzipieren sich von der Musikindustrie

Unter Pop- und Rockmusikern zeichnet sich ein neuer Trend ab: Immer mehr bekannte Künstler wenden sich von der herkömmlichen Vermarktungsmethode der Musiklabels ab und vermarkten ihre Musik selbst im Internet, so u.a. die Bands  |  mehr...

MMR 06/2008

USA: Sind Weiterverkauf und Wegwerfen von Promotion-CDs Copyright-Verletzungen?

Die Universal Music Group (UMG) will in den USA erreichen, dass sowohl das Weiterverkaufen als auch das Wegwerfen von Promo-CDs in Zukunft als Copyright-Verletzung geahndet werden soll.  |  mehr...

MMR 06/2008, S. XII

Urheberrecht: Künstler wenden sich an Bundeskanzlerin

Rund 200 namhafte Künstler haben sich anlässlich des Tages des Geistigen Eigentums in einem offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel gewandt: Diese soll den Schutz kultureller Werke in der digitalen Welt zur "Chefsache" zu machen.  |  mehr...

MMR 06/2008, S. XII

EU-Online-Gesundheitsfürsorge ausbauen

Europäische Ärzte speichern und übermitteln Patientendaten immer häufiger elektronisch. Dies geht aus der am 25.4.2008 veröffentlichten Umfrage der EU-Kommission über elektronische Gesundheitsdienste (eHealth) hervor.  |  mehr...

MMR 06/2008, S. XI

RAin & Avv. Dr. Andrea Bettina Bandele, Studio Legale Perani, Mailand
Italien: Update zu den neuesten Entwicklungen der italienischen Datenschutzbehörde

Neben dem aktuellen datenschutzrechtlichen Supergau und Skandal um im Internet veröffentlichte Steuerdaten (vgl. IV.) hat die italienische Datenschutzbehörde (www.garanteprivacy.it) in den vergangenen Monaten eine Reihe von Entscheidungen und Leitlinien veröffentlicht, die genauere Vorgaben liefern sollen, wie das italienische Datenschutzgesetz in verschiedenen Branchen anzuwenden ist.  |  mehr...

MMR 06/2008, S. X

Schweiz: Stiftung für die Schlichtungsstelle der TK-Branche

Die neue Schlichtungsstelle der TK-Branche, die im schweizerischen Fernmeldegesetz (FMG) vorgesehen ist, wird innerhalb einer Stiftung angesiedelt.  |  mehr...

MMR 06/2008, S. X

BNetzA: Jahresstatistik der strafprozessualen TK-Überwachungsmaßnahmen

Die BNetzA hat am 7.5.2008 in ihrem Amtsblatt die Jahresstatistik 2007 der strafprozessualen Überwachungsmaßnahmen der Telekommunikation gem. § 110 Abs. 8 TKG veröffentlicht.  |  mehr...

MMR 06/2008, S. X

RA Dr. Frederic Ufer, Köln.
BNetzA: Entscheidung zur UMTS-/GSM-Frequenzvergabe

Die BNetzA hat am 23.4.2008 die Vergaberegeln für die Versteigerung weiterer Frequenzen im Umfang von 270 MHz in ihrem Amtsblatt veröffentlicht. Betroffen sind sowohl das UMTS-Erweiterungsband (2,6 GHz), das UMTS-Kernband (2 GHz) sowie das jetzige GSM-Band im Bereich 1,8 GHz.  |  mehr...

MMR 06/2008, S. VIII

RA Dr. Axel Spies, Bingham Mc Cutchen, Washington D.C.
USA: Zugang zu Kostenunterlagen durch FCC eingeschränkt

Seit mehreren Jahrzehnten stehen die Incumbents in den USA in der Pflicht, ihre Kostenunterlagen zu veröffentlichen. Die Federal Communications Commission (FCC) hat zu diesem Zweck ein ausgeklügeltes automatisiertes System (ARMIS) entwickelt, wodurch die Kostendaten abgerufen werden können.  |  mehr...

MMR 06/2008, S. VII

EU: Fortschritte beim Jugendschutz im Videospielesektor

Die EU-Kommission hat Fortschritte beim Jugendschutz im Videospielesektor begrüßt. Gleichzeitig mahnte sie eine bessere Selbstregulierung der Branche an.  |  mehr...

MMR 06/2008, S. VI

EU: Bürger besorgt über Datenschutz

Aus der neuesten Eurobarometer-Erhebung geht hervor, dass 64% der Bürger besorgt über die Handhabung des Datenschutzes in Europa sind.  |  mehr...

MMR 06/2008, S. VI

RA Martin Kuhr, EMR Saarbrücken/Brüssel
LG Offenburg: Filesharing zwischen TK- und Strafrecht

Das LG Offenburg hat mit B. v. 17.4.2008 entschieden, dass Provider der Staatsanwaltschaft oder Polizei i.R.d. Ermittlung der Identität eines Tauschbörsennutzers auch ohne eine richterliche Anordnung den Namen und die Anschrift einer hinter einer dynamischen IP-Adresse stehenden Person mitteilen müssen.  |  mehr...

MMR 06/2008, S. XVII

Sebastian Schweda, EMR Saarbrücken/Brüssel
EU: Richtlinien zur Zusammenarbeit von Strafverfolgern und Internetdiensten

Eine bessere Kooperation von Strafverfolgungsbehörden und Internetdiensteanbietern im Kampf gegen web-basierte Straftaten haben die Teilnehmer der diesjährigen Cybercrime-Konferenz des Europarats beschlossen.  |  mehr...

MMR 06/2008, S. XVII

VG Köln: DTAG muss Wettbewerbern Zugang zu Leerrohren und unbeschalteten Glasfasern gewähren

Mit Urteil vom 23.4.2008 hat das VG Köln eine Klage der DTAG gegen eine Regulierungsverfügung der BNetzA vom 27.6.2007 im Wesentlichen abgewiesen.  |  mehr...

MMR 06/2008, S. XIII

BNetzA: Missbrauchsverfahren gegen die DTAG eingestellt

Die BNetzA hat am 8.5.2008 die Verfahren gegen die DTAG wegen missbräuchlichen Verhaltens bei der Bereitstellung von Teilnehmeranschlussleitungen (TAL), der sog. "letzten Meile", für Wettbewerber eingestellt.  |  mehr...

MMR 06/2008, S. XI