BVerwG: Regulierung der Terminierungsentgelte zulässig


Das BVerwG hat Klagen von Mobilfunknetzbetreibern abgewiesen, die sich gegen die Regulierung der sog. Terminierungsentgelte richteten.

Das BVerwG (U. v. 2.4.2008 -- BVerwG 6 C 14, 6 C 15, 6 C 16 und 6 C 17.07 -- MMR wird die Leitsatzentscheidung in einem der nächsten Hefte veröffentlichen) hat Klagen von Mobilfunknetzbetreibern abgewiesen, die sich gegen die Regulierung der sog. Terminierungsentgelte richteten. Dabei handelt es sich um die Beträge, die Festnetz- und Mobilfunknetzbetreiber für die Anrufzustellung in Mobilfunknetze anderer Betreiber zu entrichten haben und an ihre eigenen Endkunden, die Anrufer, weitergeben. Die BNetzA entschied am 30.8.2006, dass die Anrufzustellung in die jeweiligen Mobilfunknetze regulierungsbedürftig sei, da jeder Mobilfunknetzbetreiber insoweit über beträchtliche Marktmacht verfüge. Mit dem Ziel einer deutlichen Absenkung der Terminierungsentgelte gab sie den Mobilfunkbetreibern u.a. auf, solche Entgelte künftig vorab genehmigen zu lassen.

Die dagegen erhobenen Klagen der Mobilfunknetzbetreiber hatten in erster Instanz vor dem VG Köln teilweise Erfolg. Das VG bestätigte zwar grds. die Regulierungsbedürftigkeit der von der BNetzA festgelegten Märkte für die Terminierung in Mobilfunknetze, beanstandete aber die den Unternehmen auferlegte Entgeltgenehmigungspflicht als unverhältnismäßig. Gegen diese Urteile legten alle Beteiligten Revision zum BVerwG ein.

Das BVerwG, das schon Eilanträge der vier Kläger abgelehnt hatte (s. PM Nr. 38/2007 v. 13.6.2007, MMR 7/2007, S. XVIII), gab nun insgesamt der BNetzA Recht. Die Behörde ist fehlerfrei zu der Einschätzung gelangt, dass die betroffenen Unternehmen den Markt für Anrufzustellung in ihre jeweiligen Mobilfunknetze beherrschen. Die Entgelte für die Mobilfunkterminierung lagen in der Vergangenheit auf Grund der monopolartigen Struktur der Märkte deutlich über den Preisen, die unter Wettbewerbsbedingungen zu erzielen gewesen wären. Die BNetzA ist ohne Ermessensfehler zu dem Ergebnis gelangt, dass eine enge

Orientierung der Terminierungsentgelte an den tatsächlich entstehenden Kosten geboten ist, um insb. den Verbraucherinteressen angemessen Rechnung zu tragen. Um dieses Ziel zu erreichen, durfte sie anordnen, dass ihr die Terminierungsentgelte vorab zur Genehmigung vorgelegt werden.

Quelle:

PM Nr. 22/2008 des BVerwG v. 3.4.2008.


MMR 05/2008