BGH: Suchmaschineneintrag


UWG § 7 Abs. 2 Nr. 2 Fall 2

BGH Urteil vom 20.9.2007 - I ZR 88/05 (OLG Hamm, LG Essen)

Leitsatz

Ein unaufgeforderter Anruf bei einem Gewerbetreibenden zu Werbezwecken kann als eine wettbewerbswidrige unzumutbare Belästigung zu beurteilen sein, wenn der Anrufer zuvor nicht annehmen durfte, der Anzurufende werde mit dem Anruf, so wie er geplant war, einverstanden sein. Der kostenlose Eintrag eines Gewerbetreibenden im Verzeichnis einer Internetsuchmaschine, die nur eine unter einer Vielzahl gleichartiger Suchmaschinen ist, rechtfertigt grundsätzlich nicht die Annahme, der Gewerbetreibende werde mit einem Anruf zur Überprüfung des über ihn eingespeicherten Datenbestands einverstanden sein, wenn der telefonische Weg gewählt wurde, um zugleich das Angebot einer entgeltlichen Leistung (hier: der Umwandlung des kostenlosen Eintrags in einen erweiterten und entgeltlichen Eintrag) zu unterbreiten (Abgrenzung zu BGH, U. v. 5.2.2004 - I ZR 87/02 = MMR 2004, 393 - Telefonwerbung für Zusatzeintrag).


MMR 2008, 164 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte März in beck-online abrufbar.