LG Frankfurt/M.: Keine Sperrung von Google durch Access-Provider


UWG §§ 2 Abs. 1 Nr. 1, 3, 4 Nr. 11; StGB § 184; JMStV §§ 24, 4; BGB § 1004; TMG §§ 7 Abs. 2 Satz 2, 8

LG Frankfurt/M. Beschluss vom 5.12.2007 - 2-03 O 526/07, nicht rechtskräftig

Leitsätze der Redaktion

1. Die Haftungsprivilegierung des § 8 TMG für Access-Provider findet auf Unterlassungsansprüche keine Anwendung.

2. Ein Access-Provider haftet nicht nach § 4 Nr. 11 UWG als Täter oder Teilnehmer von Wettbewerbsverstößen durch Webseiten, da er lediglich inhaltsneutral die Verbindungen zu einem Kommunikationsnetz herstellt.

3. Ein Access-Provider haftet auch nicht gem. § 1004 BGB analog als Störer für die pornografischen Angebote Dritter, da ihm die Handlungen der Anbieter nicht zugerechnet werden können.

Anm. d. Red.: Die Entscheidung wurde mitgeteilt und die Leitsätze wurden verfasst von Christoph Schnabel, LL.M., Kassel. Vgl. hierzu auch LG Kiel MMR 2008, 123 - in diesem Heft.


MMR 2008, 121 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Februar in beck-online abrufbar.