Gutachten zur Spam-Bekämpfung


Der Betreiber eines E-Mail-Dienstes befindet sich in Sachen Spam-Abwehr in einer rechtlichen Zwickmühle:

Einerseits muss er den Vertrag gegenüber seinen Kunden erfüllen und die E-Mails zustellen, andererseits hat er gerade im Zusammenhang mit der Vertragserfüllung dafür Sorge zu tragen, dass seine Infrastruktur und Systeme präzise und zuverlässig arbeiten und nicht durch das weltweit steigende Spam-Aufkommen lahmgelegt werden. Die Betreiber von E-Mail-Servern sind auch gesetzlich verpflichtet, angemessene technische Vorkehrungen oder sonstige Maßnahmen zum Schutz gegen Störungen ihrer TK-Anlagen zu ergreifen. Die Verwendung einer Spam-Blacklist kann zur Erfüllung dieser Verpflichtungen im Einzelfall erforderlich sein, zumal ein Schutz vor Spam-Belastungen ohne eine (automatisierte) Verarbeitung des E-Mail-Verkehrs langfristig nur geringe Erfolgschancen verspricht.

In einem aktuellen Gutachten hierzu empfiehlt eco den Betreibern von E-Mail-Serverdienstleistungen, eine möglichst große Transparenz gegenüber ihren Kunden zu pflegen. Der Betreiber von E-Mail-Servern ist gut beraten, sich das vorherige ausdrückliche Einverständnis seiner Kunden in die jeweiligen Anti-Spam-Maßnahmen zu sichern. Hinsichtlich des konkreten Einsatzes von Spam-Blacklists ist zusätzlich darauf zu achten, dass die Aufnahme von Absenderdaten nicht willkürlich möglich sein darf. Die sorgfältige Auswahl und Überwachung der Informationsquellen muss gewährleistet sein. Angesichts der hohen Missbrauchsgefahr besteht eine Pflicht zur Einführung von Prüfkriterien.

Das eco-Gutachten ist abrufbar unter: http://www.eco.de/initiativen/anti-spam.htm.

Diese Meldung wurde der Rubrik «eco – Nachrichten aus der Internetwirtschaft» entnommen. Der Verband der detuschen Internetwirtschaft eco e.V. (www.eco.de) berichtet montalich über Neuigkeiten aus Politik, Recht und Regulierung, die für die Intenetwirtschaft von Interesse sind. Dabei werden sowohl nationale als auch europäische Aktivitäten beobachtet und vorgestellt.


MMR 2008, Heft 1, XVI