Caroline Hilger

EGMR: Presse unterliegt vor dem EGMR wegen Verleumdung


Mit E. v. 22.10.2007 hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) zwei Entscheidungen der französischen Justiz bestätigt, wonach auch der rechtsextremistische französische Politiker Jean-Marie Le Pen es nicht hinnehmen muss, in der Presse oder Literatur z.B. als Chef einer "Mörderbande" betitelt zu werden.

Ausgangspunkt dieses Rechtsstreits war die Veröffentlichung des Romans "Der Prozess des Jean-Marie Le Pen" des Autors Mathieu Lindon im Jahre 1998 durch den Verlag P.O.L. Der Roman handelte von einem Mordprozess gegen die fiktive Hauptfigur "Ronald Blistier", der als Anhänger der real existierenden rechtsextremen Partei "Front National" einen jungen Marokkaner tötet. Hauptthema des Romans war die Darlegung der vermeintlichen Verantwortlichkeit des Parteichefs Le Pen für das Tun seiner Anhänger. Unter anderem wurde Le Pen im Buch als Chef einer "Mörderbande" bezeichnet und als "Vampir", der sich von der Verbitterung seiner jugendlichen Anhänger, manchmal aber auch von deren "Blut" nähre. Le Pen hatte sich gegen diese Veröffentlichung mit einer Verleumdungsklage erfolgreich vor einem Pariser Strafgericht (tribunal correctionnel de Paris) gewehrt. Die Strafrichter befanden, dass in insgesamt vier Passagen des Romans ehrverletzende und rufschädigende Äußerungen in Bezug auf Le Pen vorlagen, die auf Grund ihrer Intensität nicht mehr durch das Recht auf freie Meinungsäußerung gerechtfertigt werden könnten, und verurteilten die beiden Bekl. (den Autor Lindon und den Verlagschef Paul Otchakovsky-Laurens) im Oktober 1999 zu jeweils einer Geldstrafe i.H.v. rd. € 2.300,- sowie zur gemeinsamen Schadensersatzleistung i.H.v. rd. € 3.800,-. Diese Entscheidung wurde auch in der Berufungsinstanz bestätigt.

Ebenso wurde in einem weiteren Prozess der damalige Chefredakteur der französischen Tageszeitung "Libération", Serge July, wegen Verleumdung Le Pen's zu einer Geldstrafe und Schadensersatz in gleicher Höhe verurteilt. Die Libération hatte in Folge des erstinstanzlichen Urteils gegen Lindon und Otchakovsky-Laurens eine Petition von insgesamt 97 zeitgenössischen französischen Schriftstellern veröffentlicht, die damit gegen die Entscheidung des Gerichts protestierten. In der Petition wurden die streitgegenständlichen Passagen erneut wortwörtlich abgedruckt und von den Unterzeichnern bekräftigt. Auch gegen dieses Urteil blieb eine Berufung ohne Erfolg.

Gemeinsam riefen die drei Bekl. daraufhin den EGMR wegen einer Verletzung der Meinungsfreiheit gem. Art. 10 EMRK an, dessen Urteil nun erging. Die Straßburger Richter stellten fest, dass es sich bei der Verurteilung von Lindon und Otchakovsky-Laurens zwar um eine Einschränkung der Meinungsäußerungsfreiheit handele, diese aber im vorliegenden Fall gerechtfertigt und als in einer demokratischen Gesellschaft notwendig zu erachten sei, um die Rechte anderer und hier insb. den Ruf einer Person zu schützen. Zwar müsse sich ein Politiker, vor allem wenn er wie Le Pen extreme Positionen vertrete, ein besonderes Maß an Kritik gefallen lassen und ggü. negativen Äußerungen seine Person betreffend toleranter sein als jemand, der nicht in der Öffentlichkeit steht. Jedoch gäbe es auch hierbei Grenzen, die im vorliegenden Fall nach Ansicht der Richter überschritten wurden. Die auferlegte Strafe sei in ihrer Höhe zudem moderat ausgefallen und daher angemessen. In Bezug auf die Verurteilung des Chefredakteurs der Libération führten die Richter aus, dass die Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung bestimmte Pflichten und Verantwortlichkeiten beinhalte. Dazu gehöre bei den Medien die Verpflichtung, verleumderische Meinungsäußerungen auf ihren Wahrheitsgehalt hin zu überprüfen, insb. wenn es um den Ruf einer namentlich genannten Person gehe. Auch bei der Verurteilung July's sei die Einschränkung der Meinungsfreiheit gerechtfertigt, um den Ruf der betroffenen Person zu schützen, hieß es in der Urteilsbegründung.

Caroline Hilger, Saarbrücken

Die Entscheidung des EGMR v. 22.10.2007 in der Rs. Lindon, Otchakovsky-Laurens et July gegen Frankreich (Az. 21279/02 und 36448/02) ist (in engl. und frz. Sprache) abrufbar unter: http://www.echr.coe.int.

Diese Meldung wurde der Rubrik «EMR - die medienrechtliche Monatsschau» entnommen. Das Institut für Europäisches Medienrecht (EMR) berichtet monatlich über die jüngsten Entwicklungen im Bereich Medienrecht und -politik aus den europäischen Institutionen und den Staaten Europas. Im Mittelpunkt des Interesses stehen dabei Neuerungen für den Rundfunk und die neuen Medien, insbesondere mit Blick auf die europarechtlichen Bezüge. Die EMR-Monatsschau wird freundlicherweise unterstützt durch die Veröffentlichung «IRIS - Rechtliche Rundschau der Europäischen Audiovisuellen Informationsstelle». Nähere Informationen im Internet unter www.emr-sb.de oder über EMR, Franz-Mai-Str. 6, 66121 Saarbrücken; E-Mail:


MMR 2008, Heft 1, XIX