Cordula Riefer

ÖOGH: Aufhebung von eBay-Verträgen


Der österreichische Oberste Gerichtshof (ÖOGH) hat mit seiner Revisionsentscheidung v. 7.8.2007 neue Leitlinien für Internetauktionen gesetzt.

Nach der in § 934 öABGB verankerten sog. "laesio enormis"-Formel kann ein Vertragspartner, der mehr als das Doppelte der vertraglich vereinbarten Gegenleistung zu erbringen hat, die Aufhebung des Vertrags verlangen. Diesen Grundsatz wendete der ÖOGH nun auch auf Internetauktionen an. Im vorliegenden Fall hatte der Kl. seinen PKW mit dem Hinweis, es handele sich um ein mit diversen Mängeln behaftetes "Bastlerfahrzeug", zum Startpreis von einem Euro bei dem Internetauktionshaus eBay zum Verkauf angeboten. Der Kaufpreis, der schließlich für das Fahrzeug geboten wurde, lag mit € 4.010,- jedoch beim Zweifachen des aktuellen Marktwerts des PKW. Mit seiner Klage auf Zahlung des Kaufpreises scheiterte der Verkäufer daraufhin in allen Instanzen.

Der Kaufvertrag zwischen Kl. und Bekl. falle, so der ÖOGH, in den Geltungsbereich des § 934 öABGB. Ein Anfechtungsausschluss nach § 935 öABGB (insb. gerichtliche Versteigerung) sei nicht gegeben. Auch sei eine derartige Internetauktion nicht mit einem Glücksgeschäft vergleichbar: "Bei dem im Wege einer Versteigerung über eine Internetplattform zustande gekommenen Kaufvertrag ist das aleatorische Moment derart unbedeutend, dass es den für Glücksverträge normierten Ausschluss der Geltendmachung einer Verkürzung über die Hälfte nicht rechtfertigen kann."

Auf Grund des objektiven Missverhältnisses zwischen Leistung und Gegenleistung sei der Benachteiligte daher zur Anfechtung des Vertrags berechtigt. Es spiele dann keine Rolle, dass der Bekl., welcher angab, bei Vertragsschluss über den tatsächlichen Zustand des Fahrzeugs nicht ausreichend informiert gewesen zu sein, auf die angebotene Besichtigung vor dem Kauf verzichtet hätte.

Cordula Riefer

Das U. d. ÖOGH v. 7.8.2007 (Gz. 4 Ob 135/07t) ist abrufbar unter: http://ris.bka.gv.at/taweb-cgi/taweb?x=d&o=d&v=jus&d=JUST&i=90268&p=1&q=(JJT/20070807/OGH0002/0040OB00135/07T0000/000):DOKNR.

Diese Meldung wurde der Rubrik «EMR - die medienrechtliche Monatsschau» entnommen. Das Institut für Europäisches Medienrecht (EMR) berichtet monatlich über die jüngsten Entwicklungen im Bereich Medienrecht und -politik aus den europäischen Institutionen und den Staaten Europas. Im Mittelpunkt des Interesses stehen dabei Neuerungen für den Rundfunk und die neuen Medien, insbesondere mit Blick auf die europarechtlichen Bezüge. Die EMR-Monatsschau wird freundlicherweise unterstützt durch die Veröffentlichung «IRIS - Rechtliche Rundschau der Europäischen Audiovisuellen Informationsstelle». Nähere Informationen im Internet unter www.emr-sb.de oder über EMR, Franz-Mai-Str. 6, 66121 Saarbrücken; E-Mail:


MMR 2008, Heft 1, XIX