Jacqueline Krohn

BGH: Verschlüsselung von E-Mails begründet keinen dringenden Tatverdacht


Der BGH hat in einer aktuellen Entscheidung klargestellt, dass die bloße Verschlüsselung von E-Mails nicht zwingend zu der Annahme führe, in den Nachrichten seien strafbare Handlungen enthalten.

Der Beschuldigte war wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung inhaftiert worden. Der dringende Tatverdacht war damit begründet worden, dass sich der Beschuldigte mit einem weiteren Verdächtigen über einen Internet-Account mit verschlüsselten E-Mails austauschte. Durch Speicherung der E-Mails im Entwurfsordner konnte der jeweils andere beim Login die Nachrichten lesen, ohne dass sie als E-Mail verschickt werden mussten. Der BGH führte aus, dass ein solches Vorgehen zwar darauf hindeute, dass der Beschuldigte seine Kontakte und die zu besprechenden Themen geheim halten wolle. Der bloße Umstand der Verschlüsselung reiche aber zur Verdachtsbegründung nicht aus, entscheidend sei vielmehr der Inhalt. Es müsse den ermittelten Tatsachen entnommen werden können, dass sich der Beschuldigte mit großer Wahrscheinlichkeit der ihm angelasteten Tat schuldig gemacht hat; bloße Vermutungen genügten nicht. Die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung werde aber ohne Entschlüsselung der verwendeten Tarnbegriffe und ohne Kenntnis des zwischen dem Beschuldigten und Verdächtigen Besprochenen nicht hinreichend belegt. Der Haftbefehl gegen den Beschuldigten wurde aufgehoben.

Jacqueline Krohn

Der Beschluss d. BGH v. 18.10.2007 - StB 34/07 ist abrufbar unter: http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&Datum=2007&Sort=3&anz=154&pos=0&nr=41487&linked=bes&Blank=1&file=dokument.pdf.

Diese Meldung wurde der Rubrik «EMR - die medienrechtliche Monatsschau» entnommen. Das Institut für Europäisches Medienrecht (EMR) berichtet monatlich über die jüngsten Entwicklungen im Bereich Medienrecht und -politik aus den europäischen Institutionen und den Staaten Europas. Im Mittelpunkt des Interesses stehen dabei Neuerungen für den Rundfunk und die neuen Medien, insbesondere mit Blick auf die europarechtlichen Bezüge. Die EMR-Monatsschau wird freundlicherweise unterstützt durch die Veröffentlichung «IRIS - Rechtliche Rundschau der Europäischen Audiovisuellen Informationsstelle». Nähere Informationen im Internet unter www.emr-sb.de oder über EMR, Franz-Mai-Str. 6, 66121 Saarbrücken; E-Mail:


MMR 2008, Heft 1, XX