BGH: Presserechtliche Kennzeichnungspflicht als Anzeige


Die Kl., die eine Zeitschrift verlegt, hat von dem beklagten mittelständischen Unternehmen ein Entgelt i.H.v. rd. € 10.000,- für den Abdruck von textbegleitenden Fotos i.R.e. sog. Firmenportraits der Bekl. verlangt.

Die Kl. hatte der Bekl. zunächst nur ein - kostenloses - Interview vorgeschlagen und erst im späteren Schriftwechsel einen Hinweis auf die Kosten der Bildveröffentlichung gegeben, den die Bekl. nach ihrer Darstellung übersehen hatte.

Das Berufungsgericht hat die Klage mit der Begründung abgewiesen, dass ein entgeltlicher Vertrag der Parteien, sein Zustandekommen einmal unterstellt, jedenfalls wegen Verstoßes gegen das Presserecht nichtig sei. Mit ihrer vom Berufungsgericht zugelassenen Revision hat die Kl. ihren Entgeltanspruch zunächst weiterverfolgt.

In der mündlichen Verhandlung vor dem X. Zivilsenat des BGH (Az. X ZR 133/06) hat die Kl. ihre Revision zurückgenommen, nachdem der Senat darauf hingewiesen hatte, dass er schon das Zustandekommen eines entgeltlichen Vertrags für problematisch halte, vor allem aber dazu neige, mit dem Berufungsgericht einen Verstoß gegen die Pflicht des Verlegers, entgeltliche Veröffentlichungen als Anzeige zu bezeichnen (Kennzeichnungspflicht nach § 10 NW PresseG), anzunehmen, der zur Nichtigkeit des etwaigen Vertrags wegen Gesetzesverstoßes (§ 134 BGB) führen könne. Da das Rechtsmittel zurückgenommen wurde, liegt keine Entscheidung vor.

Quelle: PM des BGH Nr. 178/07 v. 27.11.2007.


MMR 2008, Heft 1, XII