Tele2 zahlt Vertragsstrafe für unerlaubte Werbeanrufe


Das TK-Unternehmen Tele2 hat sich mit der Verbraucherzentrale Bayern auf Zahlung einer Vertragsstrafe i.H.v. € 240.000 geeinigt.

Dem war ein Rechtsstreit vor dem LG Düsseldorf vorangegangen, in dem Tele2 wegen unerlaubter Werbeanrufe verklagt worden war. Obwohl das Unternehmen unterlag, gingen weiterhin Beschwerden von Verbrauchern bei der Verbraucherzentrale ein, die nun eine außergerichtliche Einigung mit Tele2 erreichte.

Gegen Rücknahme der Vollstreckungsanträge verpflichtete sich Tele2, eine Vertragsstrafe an die Verbraucherzentrale Bayern zu zahlen. Der Justiziar der Verbraucherzentrale, Markus Saller, stellte jedoch klar, dass die Zahlung nur unerlaubte Werbeanrufe in der Vergangenheit betreffe. Das erwirkte Urteil habe nach wie vor Rechtskraft, sodass künftige Verstöße wiederum verfolgt und geahndet werden könnten.

Vgl. hierzu auch LG Düsseldorf MMR 2007, 458; Initiative gegen unerwünschte Telefonwerbung, MMR 9/2007, S. XXXIV; Böhm, MMR 1999, 643.


MMR 2008, Heft 1, XIV