Alexander Scheuer

EuGH: Einordnung von Mitmachfernsehen


Mit U. v. 18.10.2007 in der Rs. KommAustria/ORF hat der EuGH eine Auslegung der Bestimmungen der Fernsehrichtlinie zu Teleshopping und Werbung vorgenommen.

Mit U. v. 18.10.2007 (Az. C-195/06; MMR wird die Entscheidung in der nächsten Ausgabe veröffentlichen) in der Rs. KommAustria/ORF hat der EuGH eine Auslegung der Bestimmungen der Fernsehrichtlinie (89/552/EWG i.d.F. der Richtlinie 97/36/EG) zu Teleshopping und Werbung vorgenommen. Das Verfahren geht auf ein Vorabentscheidungsersuchen des Bundeskommunikationssenats (BKS) zurück. Der BKS ist u.a. Rechtsaufsichtsbehörde über den ORF. Die Kommunikationsbehörde Austria (KommAustria) hatte eine Untersuchung gegen den ORF eingeleitet, weil sie in der Sendung "Quiz-Express" ein Teleshoppingangebot sah (vgl. auch MMR 5/2005, S. XIX). Dem ORF ist es gem. § 13 ORF-Gesetz untersagt, Sendezeit für Teleshopping zur Verfügung zu stellen. Während die KommAustria i.R.d. Werbebeobachtung sowohl für die öffentlich-rechtlichen Angebote als auch für diejenigen der kommerziellen Wettbewerber zuständig ist, kann sie nur im letzten Fall eigenständig Entscheidungen treffen; bezieht sich ein vermuteter Verstoß gegen die rechtlichen Bestimmungen auf den ORF, so zeigt sie dieses Vorprüfergebnis beim BKS an, der das Verfahren weiterführt.

Anders als der Generalanwalt (GA - vgl. MMR 8/2007, S. XX) sieht der Gerichtshof den BKS als Gericht i.S.d. Art. 234 EG an und bejaht daher ohne Umschweife die Zulässigkeit des Ersuchens. In der Sache folgt der EuGH weitgehend dem GA und erarbeitet Kriterien, anhand derer beurteilt werden kann, ob eine Sendung bzw. ein Teil der Sendung als Teleshopping i.S.d. Art. 1 lit. f) der Richtlinie einzustufen ist, wenn die Zuschauer durch Anwahl einer Mehrwert-Telefonnummer an der Sendung teilnehmen können. Die Sendung bzw. die relevanten Teile könnten, verneint man das Vorliegen von Teleshopping, auch als Werbung bzw. Eigenwerbung i.S.d. Art. 1 lit. c) der Richtlinie klassifiziert werden, insb. bei einer besonderen werblichen Herausstellung der zu gewinnenden Produkte von Dritten.

RA Alexander Scheuer

Diese Meldung wurde der Rubrik «EMR - die medienrechtliche Monatsschau» entnommen. Das Institut für Europäisches Medienrecht (EMR) berichtet monatlich über die jüngsten Entwicklungen im Bereich Medienrecht und -politik aus den europäischen Institutionen und den Staaten Europas. Im Mittelpunkt des Interesses stehen dabei Neuerungen für den Rundfunk und die neuen Medien, insbesondere mit Blick auf die europarechtlichen Bezüge. Die EMR-Monatsschau wird freundlicherweise unterstützt durch die Veröffentlichung «IRIS - Rechtliche Rundschau der Europäischen Audiovisuellen Informationsstelle». Nähere Informationen im Internet unter www.emr-sb.de oder über EMR, Franz-Mai-Str. 6, 66121 Saarbrücken; E-Mail:


MMR 2007, Heft 12, XXIII