Paul Göttlich

OLG Hamburg: Online-Berichterstattung aus dem EU-Ausland


Wie erst jetzt bekannt wurde, hat das OLG Hamburg entschieden, dass auch für den Verstoß gegen Persönlichkeitsrechte i.R.e. Online-Berichterstattung durch einen ausländischen, in der EU ansässigen Dienstanbieter das Herkunftslandprinzip des § 3 Abs. 2 TMG gilt.

Wie erst jetzt bekannt wurde, hat das OLG Hamburg (U. v. 24.7.2007 - 7 U 98/06 - MMR wird die Entscheidung in einer der nächsten Ausgaben veröffentlichen) entschieden, dass auch für den Verstoß gegen Persönlichkeitsrechte i.R.e. Online-Berichterstattung durch einen ausländischen, in der EU ansässigen Dienstanbieter das Herkunftslandprinzip des § 3 Abs. 2 TMG gilt. Ein in Österreich niedergelassenes Onlineunternehmen hatte über die Festnahme eines deutschen Schauspielers auf dem Oktoberfest wegen des Konsums und Besitzes von Kokain sowie einer früheren Bewährungsstrafe wegen Drogenbesitzes berichtet. Das LG Hamburg hatte erstinstanzlich die Verbreitung bestimmter Äußerungen in diesem Zusammenhang untersagt. In der Berufung rügte die Bekl. neben einer fehlerhaften Abwägung zwischen dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit und dem Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts insb. die Anwendung des deutschen Rechts.

Das OLG befand, dass gem. Art. 40 Abs. 1 Satz 2 EGBGB deutsches Recht anwendbar sei, da das Onlineangebot auch bestimmungsgemäß in Deutschland abrufbar gewesen sei und der Kl. die Anwendung des Rechts des Erfolgsorts begehrte. Daran ändere auch § 3 Abs. 2 TMG nichts, denn dieser sei keine Kollisions- sondern eine Sachnorm. Dies ergebe sich schon aus § 1 Abs. 5 TMG. § 3 Abs. 2 TMG modifiziere den Haftungsrahmen und nehme den Anbieter im internationalen Dienstleistungsverkehr der Telemedien von der Haftung nach deutschem Deliktsrecht aus, wenn der Anbieter nach nationalem Recht seines Herkunftslands keiner Haftung unterliege. Dies habe zur Folge, dass der Anbieter sich nicht mit sämtlichen Haftungsbestimmungen der EU-Staaten befassen müsse. Anderes gelte nach § 3 Abs. 5 TMG im Hinblick auf u.a. den Jugendschutz, die öffentliche Sicherheit und Ordnung sowie Verbraucherinteressen.

Das Recht des Herkunftslands sei jedoch nur zu prüfen, wenn nach deutschem Recht eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts festgestellt werde. Letztendlich verlange § 3 Abs. 2 TMG im Einzelfall eine Prüfung auf Grund zweier Rechtsordnungen, denn nur wenn der Onlineanbieter auch gegen das nationale Recht seines Landes verstoße, könne er vor deutschen Gerichten in Anspruch genommen werden. Das OLG bejahte im vorliegenden Fall einen Unterlassungsanspruch sowohl nach deutschem als auch nach österreichischem Recht. Die Berufung wurde damit abgewiesen.

RA Paul Göttlich

Diese Meldung wurde der Rubrik «EMR - die medienrechtliche Monatsschau» entnommen. Das Institut für Europäisches Medienrecht (EMR) berichtet monatlich über die jüngsten Entwicklungen im Bereich Medienrecht und -politik aus den europäischen Institutionen und den Staaten Europas. Im Mittelpunkt des Interesses stehen dabei Neuerungen für den Rundfunk und die neuen Medien, insbesondere mit Blick auf die europarechtlichen Bezüge. Die EMR-Monatsschau wird freundlicherweise unterstützt durch die Veröffentlichung «IRIS - Rechtliche Rundschau der Europäischen Audiovisuellen Informationsstelle». Nähere Informationen im Internet unter www.emr-sb.de oder über EMR, Franz-Mai-Str. 6, 66121 Saarbrücken; E-Mail:


MMR 2007, Heft 12, XXV