OLG Hamburg: Wettbewerbswidrige Belehrung gemäß BGB-InfoV


BGB §§ 145, 312c Abs. 1 Satz 1; UWG §§ 3, 4 Nr. 11, § 5; BGB-InfoV § 1 Abs. 1 Nr. 10; PAngV § 1 Abs. 6 Satz 2

OLG Hamburg Beschluss vom 12.9.2007 - 5 W 129/07 (LG Hamburg), rechtskräftig

Leitsätze der Redaktion

1. Bei der "Sofort Kaufen"-Option von eBay gibt der Verkäufer ein bindendes Angebot ab.

2. Entspricht eine Belehrung über das Widerrufsrecht des Verbrauchers dem Mustertext gem. Anlage 2 zu § 14 BGB-InfoV, so stellt dies zumindest keinen erheblichen Wettbewerbsverstoß dar, selbst wenn die Belehrung unvollständig ist.


MMR 2008, 44 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Januar in beck-online abrufbar.