OLG Hamburg: «Hausverbot» im Internet


UWG §§ 3, 4 Nr. 10

OLG Hamburg Urteil vom 18.4.2007 - 5 U 190/06 (LG Hamburg), rechtskräftig

Leitsätze

1. Die Rechtsprechung hinsichtlich der Zulässigkeit von Zutrittsbeschränkungen bzw. zur Zulässigkeit von "Hausverboten" kann grds. auf die Bedingungen des elektronischen Geschäftsverkehrs, insbesondere den Handel über Internetshops, übertragen werden. Hierbei sind jedoch die Besonderheiten des Mediums "Internet" zu berücksichtigen.

2. Unter den Bedingungen des Internet kann eine wettbewerbswidrige Erschwerung des Zugangs zum Internetshop schon dann anzunehmen sein, wenn dieses durch die Sperrung bestimmter IP-Nummern oder sonstige technische Zugangsbeschränkungen bewirkt wird.

3. Das zu Testzwecken gehäufte Aufsuchen der Seite eines Internetshops, welches zu einer Störung des zu kontrollierenden Betriebs führt, kann zugangsbeschränkende Gegenmaßnahmen rechtfertigen.


MMR 2008, 58 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Januar in beck-online abrufbar.