LG Stuttgart: Negative Feststellungsklage gegen versehentliche Anschuldigung von Markenrechtsverletzungen im Internet


UrhG § 97 Abs. 1; ZPO § 93

LG Stuttgart Anerkenntnisurteil vom 16.7.2007 - 17 O 243/07, rechtskräftig

Leitsatz der Redaktion

Teilt ein wegen angeblicher urheberrechtswidriger Teilnahme an einem Filesharing-System in Anspruch Genommener unter Angabe von Einzelheiten mit, dass er nicht der Inhaber der angegebenen IP-Adresse ist, so obliegt es dem Anspruchsteller, diese Angaben zu überprüfen und die geltend gemachten Ansprüche ggf. zurückzunehmen. Kommt er dieser Pflicht nicht nach, kann er auf Feststellung in Anspruch genommen werden.


MMR 2008, 63 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Januar in beck-online abrufbar.