BGH: Parfümtester - Verkauf über eBay


MarkenG § 24 Abs. 1 und Abs. 2

BGH Urteil vom 15.2.2007 - I ZR 63/07 (OLG Hamburg, LG Hamburg)

Leitsätze

1. Überlässt der Markeninhaber die gekennzeichnete Ware einem Dritten im Europäischen Wirtschaftsraum zum Verbrauch zu Werbezwecken durch beliebige Dritte (hier: Duftwässer, die zu Testzwecken vom allgemeinen Publikum in den Ladenlokalen der Abnehmer des Markeninhabers verbraucht werden sollen), sind die Markenrechte nach § 24 Abs. 1 MarkenG erschöpft.

2. In dem Verkauf einer vom Markeninhaber als unverkäuflich bezeichneten Ware liegt keine Veränderung der Ware i.S.v. § 24 Abs. 2 MarkenG.

Anm. d. Red.: Vgl. auch OLG Hamburg MMR 2007, 256 - Parfümtester II.


MMR 2007, 781 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Dezember in beck-online abrufbar.