LG Berlin: Speicherung von IP-Adressen bei Nutzung des Portals bmj.bund.de


TMG § 15 Abs. 1 und Abs. 4; BDSG § 3 Abs. 1

LG Berlin Anerkenntnis- und Schlussurteil vom 6.9.2007 - 23 S 3/07 (AG Mitte), rechtskräftig

Leitsatz der Redaktion

Die Speicherung der IP-Adresse des Nutzers eines Internetportals durch den Betreiber (Server-Logs) ist auf Grund des Personenbezugs ohne die Zustimmung des Betroffenen unzulässig.

Anm. d. Red.: Der Leitsatz wurde verfasst von RA Jan K. Köcher, Syndikus DFN-CERT Services GmbH, Hamburg. Die in der Anmerkung vertretene Ansicht gibt ausschließlich die Meinung des Autors wieder.


MMR 2007, 799 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Dezember in beck-online abrufbar.