LG Koblenz: Internetversandhandel mit Tabakwaren


JuSchG § 10; UWG §§ 3, 4 Nr. 11

LG Koblenz Beschluss vom 13.8.2007 - 4 HK O 120/07

Leitsatz der Redaktion

Der Versand von Tabakwaren auf Bestellung über das Internet unterliegt nicht den jugendschutzrechtlichen Beschränkungen für die Abgabe in der Öffentlichkeit nach § 10 JuSchG, da der Fernabsatz bzw. Versandhandel vom Wortlaut der Bestimmung nicht erfasst wird.

Anm. d. Red.: Die Entscheidung wurde mitgeteilt und der Leitsatz wurde verfasst von RA Dr. Marc Liesching, München.


MMR 2007, 725 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte November in beck-online abrufbar.