LG Hamburg: Haftung des Forenbetreibers


BGB § 1004; TMG §§ 7, 10; UrhG §§ 19a, 72; ECRL Art. 12-15

LG Hamburg Urteil vom 24.8.2007 - 308 O 245/07, nicht rechtskräftig

Leitsätze der Redaktion

1. Ermöglicht der Forenbetreiber Dritten, Fotografien über das Forum öffentlich zugänglich zu machen, birgt dies die nicht unwahrscheinliche Gefahr, dass von diesen Dritten Rechtsverletzungen begangen werden.

2. Wer eine solche Gefahr begründet, dem obliegen auch ohne konkrete Kenntnis von der Rechtsverletzung Prüfungs- und Überwachungspflichten, die eine Pflicht zur vorbeugenden Ergreifung wirksamer Maßnahmen zur Verhinderung von Rechtsverletzungen durch Dritte umfassen.

Anm. d. Red.: Die Entscheidung wurde mitgeteilt und die Leitsätze wurden verfasst von Ref. jur. Reto Mantz, Frankfurt/M. Die Berufung ist beim OLG Hamburg unter dem Az. 5 U 167/07 anhängig.


MMR 2007, 726 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte November in beck-online abrufbar.