Nicola Lamprecht-Weißenborn

EuGH: Schlussanträge im Fall KommAustria gegen ORF


In der Rs. C-195/06 der Kommunikationsbehörde Austria (KommAustria) gegen den ORF hat Generalanwalt Dámaso Ruiz-Jarabo Colomer am 24.5.2007 seine Schlussanträge bekannt gegeben. Hintergrund ist ein Vorabentscheidungsersuchen des österreichischen Bundeskommunikationssenats zur Auslegung der Begriffe "Teleshopping" und "Fernsehwerbung" i.S.d. Fernsehrichtlinie.

In der Rs. C-195/06 der Kommunikationsbehörde Austria (KommAustria) gegen den ORF hat Generalanwalt Dámaso Ruiz-Jarabo Colomer am 24.5.2007 seine Schlussanträge bekannt gegeben. Hintergrund ist ein Vorabentscheidungsersuchen des österreichischen Bundeskommunikationssenats (BKS; vgl. MMR 12/2006, S. XXI) zur Auslegung der Begriffe "Teleshopping" und "Fernsehwerbung" i.S.d. Fernsehrichtlinie.

Nach Ansicht des Generalanwalts fehlt es bereits an der Zuständigkeit des EuGH zur Beantwortung der Vorlagefrage, da dem BKS nicht die Qualität eines Gerichts i.S.d. Art. 234 EG zukomme. Der BKS sei als "weisungsfreie Kollegialbehörde mit richterlichem Einschlag" administratives Kontrollorgan, dessen Entscheidungen der Nachprüfung durch den Verwaltungsgerichtshof unterliegen. Er gehöre damit nicht der österreichischen Gerichtsverfassung an. Subsidiär führt er zur Sache aus, dass Sendungen oder Sendungsteile, in denen die Zuschauer vom Fernsehveranstalter animiert werden, sich durch die Anwahl von Mehrwerttelefonnummern, d.h. entgeltlich, an einem Gewinnspiel zu beteiligen, als eine Art des "Teleshopping" zu verstehen seien, wenn der hauptsächliche Zweck darin bestehe, die Teilnahme an dem Gewinnspiel zu verkaufen. Das nationale Gericht habe hierfür zur Beurteilung vier Kriterien heranzuziehen: a) den Hauptzweck der Sendung, b) das wirtschaftliche Gewicht des Spiels, c) die Zeit, die ihm eingeräumt wird, und d) die Zahl der anrufenden Zuschauer. Werde das Vorliegen von Teleshopping verneint, so sei das Einblenden einer Mehrwerttelefonnummer, die für die Teilnahme an einem Gewinnspiel erforderlich ist, dann nicht als Fernsehwerbung i.S.d. Fernsehrichtlinie zu beurteilen. Das Einblenden diene lediglich der Information; eine Werbeabsicht fehle.

Nicola Lamprecht-Weißenborn

Die Schlussanträge v. 24.5.2007 sind abrufbar unter: http://curia.europa.eu/jurisp/cgi-bin/form.pl?lang=DE&Submit=Rechercher$docrequire=alldocs&numaff=C-195/06&datefs=&datefe=&nomusuel=&domaine=&mots=&resmax=100.

Diese Meldung wurde der Rubrik «EMR - die medienrechtliche Monatsschau» entnommen. Das Institut für Europäisches Medienrecht (EMR) berichtet monatlich über die jüngsten Entwicklungen im Bereich Medienrecht und -politik aus den europäischen Institutionen und den Staaten Europas. Im Mittelpunkt des Interesses stehen dabei Neuerungen für den Rundfunk und die neuen Medien, insbesondere mit Blick auf die europarechtlichen Bezüge. Die EMR-Monatsschau wird freundlicherweise unterstützt durch die Veröffentlichung «IRIS - Rechtliche Rundschau der Europäischen Audiovisuellen Informationsstelle». Nähere Informationen im Internet unter www.emr-sb.de oder über EMR, Franz-Mai-Str. 6, 66121 Saarbrücken; E-Mail:


MMR 2007, Heft 8, XX