OLG München: Urheberrechtliche Zulässigkeit eines elektronischen Kopienversanddienstes - Subito


UrhG §§ 16 Abs. 1, 17 Abs. 1, 19a, 53 Abs. 2 Nr. 4 lit. a), 87a; ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2

OLG München Urteil vom 10.5.2007 - 29 U 1638/06 (LG München I), nicht rechtskräftig

Leitsätze der Redaktion

1. Die periodische Veröffentlichung von Aufsätzen in Zeitschriften stellt keine Datenbank dar.

2. Zeitschriften sind keine Sammelwerke i.S.d. § 4 Abs. 1 UrhG.

3. Der Versand von urheberrechtlich geschützten Aufsätzen aus Zeitschriften in elektronischer Form verletzt seit dem 13.9.2003 das Vervielfältigungsrecht des Urheberrechtsinhabers; zuvor war der elektronische Versand gerechtfertigt.

4. Der Kopienversand dagegen ist per Post oder Telefax gewohnheitsrechtlich gerechtfertigt.


MMR 2007, 525 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte August in beck-online abrufbar.