LG München I: Übernahme von Kartenausschnitten im Internet


UrhG §§ 2 Abs. 1 Nr. 7, 97 Abs. 1, 15, 19a; BGB §§ 139, 150 Abs. 2

LG München I Urteil vom 15.11.2006 - 21 O 506/06, rechtskräftig

Leitsätze der Redaktion

1. Die Übernahme von im Internet gegen Entgelt angebotenen Kartenausschnitten ist urheberrechtswidrig, wenn die Karte nach ihrer Konzeption von einer individuellen kartografischen Darstellungsweise geprägt ist.

2. Ein Schuldvorwurf wegen fahrlässig begangener Urheberrechtsverletzung entfällt nicht deshalb, weil die Internetseite von einem Dritten im Auftrag erstellt worden ist, da der Domaininhaber eine eigene Prüfungspflicht hat.

3. Wenn Lizenzen für Internetinhalte nur unbefristet erteilt werden, richtet sich die Höhe eines Ersatzanspruchs im Wege der Lizenzanalogie auch dann nach einer unbefristeten Rechteeinräumung, wenn das übernommene Werk nur kurzfristig bis zu einer Abmahnung abrufbar war.


MMR 2007, 396 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Juni in beck-online abrufbar.