OLG Karlsruhe: Markenrechtsverletzung durch Spam-Mails


GMVO Art. 9 Abs. 1 lit. a

OLG Karlsruhe Urteil vom 25.10.2006 - 6 U 35/06 (LG Mannheim), nicht rechtskräftig

Leitsatz der Redaktion

Die Verwendung eines mit einer eingetragenen Marke identischen Zeichens in einer Absenderkennung von unverlangten Werbe-Mails stellt einen markenmäßigen Gebrauch dar, der einen Anspruch auf Unterlassung und auf Schadensersatz begründet.

Anm. d. Red.: Gegen die Entscheidung wurde Rechtsmittel zum BGH unter dem Az. I ZR 207/06 eingelegt.


MMR 2007, 113 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Februar in beck-online abrufbar.