OLG München: AGB in Kundenkartenantrag


UKlaG §§ 1, 3, 4; BGB §§ 305 Abs. 1, 307; BDSG §§ 4a, 28, 29

OLG München Urteil vom 28.9.2006 - 29 U 2769/06 (LG München I), nicht rechtskräftig

Leitsätze der Redaktion

1. Eine Klage nach § 1 UKlaG kann auch auf die Unwirksamkeit wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot oder zwingendes Recht gestützt werden. Dabei sind auch datenschutzrechtliche Bestimmungen, soweit sie inhaltliche Anforderungen stellen, zu berücksichtigen.

2. Eine Klausel betreffend die Einwilligung in Werbung und Marktforschung, die eine sog. Opt-out-Regelung ("Ankreuzlösung") enthält, ist grundsätzlich wirksam.

3. Eine Klausel, dass das Geburtsdatum benötigt werde, stellt lediglich einen tatsächlichen Hinweis, nicht dagegen eine Allgemeine Geschäftsbedingung dar.


MMR 2007, 47 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Januar in beck-online abrufbar.