LG Wiesbaden: Impressumspflicht bei gemeinsamem Internetportal


UWG §§ 3, 4 Nr. 11; TDG §§ 2, 7

LG Wiesbaden Urteil vom 27.7.2006 - 13 O 43/06, nicht rechtskräftig

Leitsatz der Redaktion

Betreibt eine Handelsgesellschaft mehrere selbstständige Geschäfte als jeweils eigenständige Gesellschaften und stellt sie diese auf einem gemeinsamen Internetportal vor, so ist jede Einzelgesellschaft verpflichtet, dafür zu sorgen, dass die Pflichtangaben nach dem TDG bezüglich dieser Firma in dem Portal abrufbar sind. Dies gilt auch, wenn eine Bestellmöglichkeit dort nicht gegeben ist.

Anm. d. Red.: Die Berufung ist beim OLG Frankfurt/M. unter dem Az. 6 U 114/06 anhängig.


MMR 2006, 822 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Dezember in beck-online abrufbar.