LG Frankfurt/M.: Unwirksame Online-AGB beim Vertrieb an Verbraucher


BGB §§ 475 Abs. 1, 434, 437, 312d Abs. 4, 307 Abs. 1, 309 Nr. 12a, 305b

LG Frankfurt/M. Urteil vom 28.6.2006 - 2/2 O 404/05, nicht rechtskräftig

Leitsätze der Redaktion

Die Klauseln

"Sollte ein vom Kunden

bestelltes Produkt wider Erwarten trotz rechtzeitiger Disposition aus von der X AG nicht zu vertretenden Gründen nicht verfügbar sein, ist die X AG berechtigt, anstatt des bestellten Produkts ein in Qualität und Preis gleichwertiges Produkt zu liefern oder vom Vertrag zurückzutreten."

"Für den Fall des Fehlschlagens der Nacherfüllung hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis zu mindern; daneben hat der Kunde Ansprüche auf Schadensersatz i.R.v. Punkt 6."

"Dem Kunden obliegt es, die Ware in der Originalverpackung, samt Innenverpackung und - soweit mitgeliefert - in einer Antistatikhülle zurückzusenden."

"Die X AG behält sich vor, den Inhalt dieser AGB oder der jeweiligen LB/PL Sondervereinbarungen und Onlineanzeigen anzupassen, soweit dies dem Kunden zumutbar ist."

"Die X AG ist des Weiteren berechtigt, diese AGB oder die jeweiligen Leistungs- und Produktbeschreibungen mit einer Frist von sechs Wochen im Voraus zu ändern. Die jeweilige Änderung wird die X AG dem Kunden per E-Mail oder schriftlich bekannt geben. Gleichzeitig wird der Kunde darauf hingewiesen, dass die jeweilige Änderung Gegenstand des zwischen den Vertragsparteien bestehenden Vertrags wird, wenn der Kunde dieser Änderung nicht innerhalb von einer Frist von sechs Wochen ab Bekanntgabe der Änderung per E-Mail oder schriftlich widerspricht. Widerspricht der Kunde, hat jede Partei das Recht, den Vertrag mit der für eine ordentliche Kündigung geltenden Frist per E-Mail oder schriftlich zu kündigen."

benachteiligen im Vertrieb von Produkten und Dienstleistungen an Verbraucher die Kunden unangemessen und sind deshalb unwirksam.


MMR 2006, 831 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Dezember in beck-online abrufbar.