Nicola Weißenborn

LG Frankfurt/M.: General Public License gerichtlich bestätigt


Das LG Frankfurt/M. hat mit U. v. 6.9.2006 die deutsche Tochtervertriebsgesellschaft eines taiwanesischen Herstellers von Hard- und Softwarekomponenten wegen einer Verletzung der General Public License (GPL) verurteilt.

Das LG Frankfurt/M. hat mit U. v. 6.9.2006 (Az. 2-6 O 224/06 - die Entscheidung wird in einer der nächsten Ausgaben der MMR veröffentlicht) die deutsche Tochtervertriebsgesellschaft eines taiwanesischen Herstellers von Hard- und Softwarekomponenten wegen einer Verletzung der General Public License (GPL) verurteilt. Bereits im Jahr 2004 hatte sich das LG München I i.R.e. einstweiligen Verfügungsverfahrens mit der Wirksamkeit von GPLs beschäftigt (vgl. MMR 2004, 693).

Im vorliegenden Fall waren dem Kl. die ausschließlichen Rechte an drei Softwareprogrammen (mtd, intrd, msdosfs) - Teile des sog. Linux, die ausschließlich unter der GNU GPL lizenziert wurden - übertragen worden. Die GPL gestattet jedermann, der einen solchen Vertrag als Lizenznehmer schließen will, die Vervielfältigung, Verbreitung und Veränderung der Software, wenn die Weitergabe ebenfalls wieder unter den Bedingungen dieser Lizenz erfolgt. Die Bekl. hatte demgegenüber einen Datenspeicher angeboten, dessen Vertrieb, obgleich in der Firmware die besagten Programme enthalten waren, nicht die Voraussetzungen der GPL erfüllte. Die Initialprogrammierer der Software seien mangels Gegenbeweis als Alleinurheber der Software anzusehen, so das Gericht. Eine Unterordnung der bei der Schaffung eines Werks Beteiligten unter eine gemeinsame Gesamtidee sei nicht dargetan worden. Angesichts der Komplexität der Computerprogramme spreche auch eine Vermutung für die hinreichende Individualität ihrer Gestaltung, sodass urheberrechtlicher Schutz gewährt sei. Die Einräumung einfacher Nutzungsrechte nach dem GPL stehe der Übertragung der ausschließlichen Rechte an den Kl. nicht entgegen.

Das Gericht beurteilte die als AGB anzusehenden GPL, insb. die als auflösende Bedingung bewertete Ziff. 4, nach der das gewährte Nutzungsrecht automatisch an den Urheber zurückfalle, wenn der Nutzer gegen die in den GPL niedergelegten Verhaltenspflichten verstoße, als wirksam und hielt eine Umgehung des § 31 UrhG nicht für gegeben. Die Bekl. habe daher durch ihr Verhalten ihr Nutzungsrecht an den Programmen verloren. Eine Erschöpfung des Verbreitungsrechts sei durch die Zurverfügungstellung der Software im Internet nicht eingetreten. Zudem ließ es das Gericht dahinstehen, ob die Regelungen der GPL wegen Verstoß gegen Art. 81 EG oder § 1 GWB unwirksam sind. Denn dies führe lediglich zur Nichtigkeit des als unteilbar anzusehenden Lizenzvertrags und damit zum Nichtbestehen jeglicher Nutzungsrechte durch die Bekl. Neben der Erstattung von Kosten des Kl. für Abmahnung, Testkauf und Reengineering hat die Bekl. auch Auskunft über die Anzahl der durch sie an- und verkauften Exemplare des Datenspeichers sowie Namen der Abgeber und -nehmer zu erteilen.

Nicola Weißenborn

Diese Meldung wurde der Rubrik «EMR - die medienrechtliche Monatsschau» entnommen. Das Institut für Europäisches Medienrecht (EMR) berichtet monatlich über die jüngsten Entwicklungen im Bereich Medienrecht und -politik aus den europäischen Institutionen und den Staaten Europas. Im Mittelpunkt des Interesses stehen dabei Neuerungen für den Rundfunk und die neuen Medien, insbesondere mit Blick auf die europarechtlichen Bezüge. Die EMR-Monatsschau wird freundlicherweise unterstützt durch die Veröffentlichung «IRIS - Rechtliche Rundschau der Europäischen Audiovisuellen Informationsstelle». Nähere Informationen im Internet unter www.emr-sb.de oder über EMR, Nell-Breuning-Allee 6, 66115 Saarbrücken; E-Mail:


MMR 2006, Heft 11, XIX