EU-Generalanwältin: Keine Umsatzsteuerpflicht bei staatlicher Versteigerung von UMTS-Lizenzen


Versteigert ein Staat seine UMTS-Mobilfunklizenzen, stellt dies zwar eine wirtschaftliche Tätigkeit i.S.d. Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie 77/388/EWG dar.

Eine Umsatzsteuerpflicht entfällt jedoch, wenn es sich dabei um eine Tätigkeit i.R.d. öffentlichen Gewalt handelt. Zu diesem Ergebnis gelangte die Generalanwältin des EuGH Juliane Kokott in ihren Schlussanträgen v. 7.9.2006 (Az.: C-284/04 und C-369/04).

Großbritannien und Österreich hatten im Jahr 2000 über die britische Radiocommunications Agency bzw. die österreichische Telekom-Control-Kommission jeweils mehrere Lizenzen für die Nutzung bestimmter Frequenzblöcke zum Angebot von Mobilfunkdiensten nach dem Standard UMTS/IMT-2000 versteigert. Großbritannien erzielte durch die Versteigerung Erlöse von umgerechnet rd. 38 Mrd., Österreich von rd. 800 Mio. In den Ausgangsverfahren vor den nationalen Gerichten machten zwei TK-Unternehmen, die Frequenznutzungsrechte ersteigert hatten, geltend, dass die Einräumung der Rechte ein mehrwertsteuerpflichtiger Vorgang gewesen sei und dass die Frequenznutzungsentgelte folglich Mehrwertsteuer enthalten hätten. Die beiden TK-Unternehmen forderten deshalb vom Finanzamt die Erstattung der vermeintlich gezahlten Mehrwertsteuer als Vorsteuer. Die Fälle landeten vor dem EuGH.

Die EU-Generalanwältin, deren Anträge für den EuGH nicht bindend sind, erinnerte in ihrem Plädoyer zunächst daran, dass sich der Begriff der wirtschaftlichen Tätigkeiten auf einen weiten Bereich erstreckt und dass es sich dabei um einen objektiv festgelegten Begriff handelt, da die Tätigkeit an sich, unabhängig von ihrem Zweck und ihrem Ergebnis, betrachtet wird. Somit kommt es für die Einordnung weder auf das mit der Versteigerung verfolgte Ziel der Marktregulierung noch auf die Frage an, ob die Erzielung von Einnahmen ein Motiv für die Ausgestaltung des Verfahrens war. Insoweit gelangte die Generalanwältin zu dem Ergebnis, dass die Frequenzzuteilung im Wege der Versteigerung der nachhaltigen Erzielung von Einnahmen gedient hat und damit eine wirtschaftliche Tätigkeit bejaht werden muss.

Trotzdem verneinte Kokott im Ergebnis in beiden Verfahren eine Mehrwertsteuerpflicht. Denn der Staat und seine Einrichtungen übten mit der Lizenzversteigerung eine Tätigkeit aus, die ihnen im Rahmen der öffentlichen Gewalt obliege. Nur die staatlichen Regulierungsbehörden seien im Einklang mit den gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben dazu befugt, Einzelgenehmigungen zum Betrieb eines TK-Netzes zu erteilen. Entscheidend sei, dass sie auf der Grundlage eines allein für den Staat geltenden Sonderrechtsregimes tätig würden. Auf die Handlungsform komme es hingegen nicht an.

Kokott machte jedoch deutlich, dass staatliche Einrichtungen auch bei Tätigkeiten, die ihnen im Rahmen der öffentlichen Gewalt obliegen, als Steuerpflichtige gelten können. Dies sei dann möglich, wenn die Behandlung als Nicht-Steuerpflichtige zu größeren Wettbewerbsverzerrungen führen würde. Derartige Wettbewerbsverzerrungen scheiden nach Auffassung der Generalanwältin aber grds. aus, wenn es auf Grund der rechtlichen Rahmenbedingungen im Zeitpunkt der Versteigerung der Frequenznutzungsrechte durch den Staat ausgeschlossen ist, dass private Anbieter Leistungen auf den Markt bringen, die mit diesen staatlichen Leistungen im Wettbewerb stehen.

Die Schlussanträge sind abrufbar unter: http://curia.europa.eu/jurisp/cgi-bin/gettext.pl?where=&lang=de&num=79939092C19040284&doc=T&ouvert=T&seance=CONCL. Vgl. hierzu auch Heilbock, MMR 1999, 23.


MMR 2006, Heft 10, X