LAG Hamm: Mitbestimmung bei Privatnutzung des Internet am Arbeitsplatz


BetrVG § 87 Abs. 1

LAG Hamm Beschluss vom 7.4.2006 - 10 TaBV 1/06 (ArbG Dortmund), rechtskräftig

Leitsätze der Redaktion

1. Das betriebliche Verbot der Privatnutzung des Internet- und E-Mail-Verkehrs unterliegt nicht dem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats. Denn es ist ausschließlich dem Arbeitsverhalten der einzelnen Arbeitnehmer zuzuordnen, nicht der Ordnung des Betriebs.

2. Der Arbeitnehmer hat keinen Anspruch darauf, Betriebsmittel privat nutzen zu dürfen. Das gilt auch für den betrieblichen Internetzugang und das E-Mail-System.


MMR 2006, 700 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Oktober in beck-online abrufbar.