LG Frankfurt/M.: lotto-betrug.de


BGB §§ 823, 824; GG Art. 5

LG Frankfurt/M. Beschluss vom 30.3.2006 - 2/03 O 112/05, nicht rechtskräftig

Leitsätze der Redaktion

1. Bei der Domainbezeichnung lotto-betrug.de handelt es sich nicht um eine Tatsachenbehauptung. Der durchschnittliche Internetnutzer erwartet allenfalls, dass ihm auf der über diese Domain abrufbaren Internetseite Tatsachen mitgeteilt werden, die geeignet sein könnten, einen Betrugsvorwurf zu stützen.

2. Der Domainbezeichnung lotto-betrug.de kommt Meinungsäußerungscharakter zu. Der mit ihr erhobene "Betrugsvorwurf" ist vom Grundrecht des Art. 5 Abs. 1 GG geschützt, da er die Grenze zur Schmähkritik nicht überschreitet.

Anm. d. Red.: Die Entscheidung wurde mitgeteilt und die Leitsätze wurden verfasst von RA Dipl.-Kfm. Jan Gerd Mietzel, RAe TIGGES, Düsseldorf.


MMR 2006, 561 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte August in beck-online abrufbar.