Jochen Fuchs

OLG Frankfurt/M.: Onlinedemonstration ist keine Gewalt


Das OLG Frankfurt/M. hat mit B. v. 22.5.2006 - 1 Ss 319/05 ein Urteil des AG Frankfurt/M. aufgehoben, in dem dieses den Initiator einer Onlinedemonstration gegen die Lufthansa zu einer Geldstrafe verurteilt hatte.

Mit einer eigens generierten Software beabsichtigten die Demonstranten, die Server der Lufthansa in die Knie zu zwingen, um so ihrem Protest gegen die Beteiligung der Fluggesellschaft an Abschiebungen Ausdruck zu verleihen.

In seiner damaligen Entscheidung verstand das AG Frankfurt/M. die Onlinedemonstration als Nötigung ggü. der Lufthansa als Webseiten-Betreiber sowie ggü. weiteren Internetnutzern. Der Initiator der Protestaktion wurde wegen Anstiftung zur Nötigung verurteilt. Das OLG stellt in seinem Beschluss insb. den vom AG zu Grunde gelegten Gewaltbegriff in Frage. Die Onlinedemonstration sei weder als Gewalt noch als Drohung mit einem empfindlichen Übel zu qualifizieren, da sie auf Meinungsbeeinflussung abgezielt habe. Für die Annahme von Gewalt i.S.v. § 240 StGB fehle es trotz des aktiven Betätigens der Computer-Maus an der erforderlichen Kraftentfaltung, denn die Körperkraft müsse darauf abzielen, eine körperliche Wirkung herbeizuführen. Die Wirkung des Tastendrucks beschränke sich jedoch auf den Bereich des Internet. Darüber hinaus fehle es an der für das Vorliegen von Gewalt erforderlichen physischen Einwirkung, da die Einwirkung auf das Leitungsnetz nicht mit der Einwirkung auf eine Sache gleichzusetzen sei. Dass das Opfer, der User, die Internetseite u.U. nicht aufrufen könne, stelle für sich genommen keine physische Beeinträchtigung dar. Die Absicht der negativen Imagebeeinträchtigung sei ebenfalls nicht auf ein Handeln, Dulden oder Unterlassen gerichtet, sondern verfolge meinungsbildende Ziele. Dies sei jedoch vergleichbar mit der nicht als Gewalt zu verstehenden bloßen Sachentziehung. Da der Angekl. die Durchführung der Internetblockade nicht etwa davon abhängig gemacht habe, dass die Lufthansa ihre Beteiligung an den Abschiebungen beende, die Aktion zeitlich begrenzt und darüber hinaus nicht mit Bedingungen versehen gewesen sei, liege auch die für eine Drohung mit einem empfindlichen Übel notwendige Behauptung der Abhängigkeit des Übels vom Willen des Drohenden nicht vor.

Jochen Fuchs

Diese Meldung wurde der Rubrik «EMR - die medienrechtliche Monatsschau» entnommen. Das Institut für Europäisches Medienrecht (EMR) berichtet monatlich über die jüngsten Entwicklungen im Bereich Medienrecht und -politik aus den europäischen Institutionen und den Staaten Europas. Im Mittelpunkt des Interesses stehen dabei Neuerungen für den Rundfunk und die neuen Medien, insbesondere mit Blick auf die europarechtlichen Bezüge. Die EMR-Monatsschau wird freundlicherweise unterstützt durch die Veröffentlichung «IRIS - Rechtliche Rundschau der Europäischen Audiovisuellen Informationsstelle». Nähere Informationen im Internet unter www.emr-sb.de oder über EMR, Nell-Breuning-Allee 6, 66115 Saarbrücken; E-Mail:


MMR 2006, Heft 8, X