LG Düsseldorf: ARD-Wahltipp vs. www.wahltipp.de


MarkenG § 14; GKG § 12b

LG Düsseldorf Beschluss vom 25.1.2006 - 2a O 267/05, rechtskräftig

Leitsätze der Redaktion

1. Zwischen der Wortmarke "ARD-Wahltipp" und www.wahltipp.de besteht keine Verwechslungsgefahr.

2. Bei negativen Feststellungsklagen bemisst sich der Streitwert wie der Anspruch, dessen sich der Gegner berühmt. Ein Streitwert von 50.000,- ist bei Verwendung eines bekannten Kennzeichens, wie hier "ARD" angemessen. Auf den Wert der Domain kommt es hierbei nicht an.


MMR 2006, 412 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Juni in beck-online abrufbar.