OLG Hamburg: Übertragung des Bearbeitungsrechts bei der Lizenzierung von Klingeltönen - Handy-Klingeltöne II


UrhG §§ 14, 23, 39 Abs. 2

OLG Hamburg Urteil vom 18.1.2006 - 5 U 58/05 (LG Hamburg), nicht rechtskräftig

Leitsätze der Redaktion

1. Die Verwendung eines Musikstücks als Handy-Klingelton stellt einen Eingriff in das Urheberpersönlichkeitsrecht gem. §§ 14, 23 UrhG dar. Das gilt für mono- und polyphone Klingeltöne. Die Nutzung von Musik als Handy-Klingelton ähnelt eher einer Merchandisingnutzung als einer normalen Werknutzung.

2. Durch die Änderung des Berechtigungsvertrags im Jahre 2002 wurde der GEMA nicht das Recht übertragen, die Bearbeitung eines Musikstücks zu einem Handy-Klingelton zu lizenzieren.

3. Die Zustimmung des Urhebers für die Nutzung von solchen Handy-Klingeltönen ist auch dann einzuholen, wenn eine gleiche oder unwesentlich abweichende Version bereits an einen anderen Nutzer lizenziert wurde.

Anm. d. Red.: Die Leitsätze wurden verfasst von Susanne Dehmel, Bereichsleiterin Urheberrecht und gewerblicher Rechtsschutz, BITKOM, Frankfurt/M. Die Revision ist beim BGH unter dem Az. I ZR 23/06 anhängig. Vgl. hierzu auch BGH MMR 2006, 305 m. Anm.Ventroni - in diesem Heft.


MMR 2006, 315 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Mai in beck-online abrufbar.