OLG Köln: Sportwetten im InternetOLG Köln: Sportwetten im Internet


StGB §§ 284 Abs. 1 und 4, 17; UWG §§ 3, 4 Nr. 11, 8 Abs. 1 und Abs. 3 Nr. 1

OLG Köln Urteil vom 9.12.2005 - 6 U 91/05(LG Köln), nicht rechtskräftig

Leitsätze der Redaktion

1. Die Zulässigkeit der Durchführung von Glücksspielen in Deutschland setzt eine Erlaubnis durch eine inländische zuständige Behörde voraus.

2. Eine Gewerbeerlaubnis kann die Erlaubnis enthalten, Sportwetten durchzuführen. Sie gestattet aber nicht, sich an der Veranstaltung von Sportwetten zu beteiligen, die von anderen im Ausland und damit außerhalb der Kontrolle und Einflussmöglichkeit deutscher Aufsichtsbehörden durchgeführt wird.

3. Weder europarechtliche noch verfassungsrechtliche Vorgaben berechtigen zur Durchführung von Sportwetten in Deutschland ohne behördliche Genehmigung. Ob die zuständige Behörde einem Genehmigungsantrag stattgeben müsste, ist wettbewerbsrechtlich ohne Belang.

4. Die Unsicherheit über die Zulässigkeit von Sportwetten beseitigt nicht den Vorsatz des Gesetzesverstoßes, da insoweit lediglich ein Verbotsirrtum in Betracht kommt.

5. Das strafrechtliche Verbot von Glücksspielen ist auch dazu bestimmt, im Interesse der Verbraucher das Marktverhalten zu regeln.

Anm. d. Red.: Die Revision ist beim BGH unter dem Az. I ZR 13/06 anhängig.


MMR 2006, 230 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte April in beck-online abrufbar.