Eckart C. Müller

Das Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG) – Anmerkungen zur Umsetzung in der Praxis


Deutschland hat mit dem Gesetz über das In-Verkehr-Bringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten (Elektro- und Elektronikgerätegesetz - ElektroG) v. 16.3.2005 (BGBl. I 2005, S. 762) die WEEE- und ROHS-Richtlinien der EU umgesetzt (Richtlinie 2002/95/EG v. 27.1.2003 und Richtlinie 2002/96/EG v. 27.1.2003, geändert durch Richtlinie 2003/108/EG v. 8.12.2003). Das Gesetz verfolgt zwei Ziele:

Für neue Elektro- und Elektronikgeräte, die ab dem 1.7.2006 in Verkehr gebracht werden, gelten Grenzwerte für bestimmte gefährliche Substanzen, § 5 ElektroG.

Betroffen sind insb. die Verwendung von Blei in Loten und von polybromierten Diphenylethern in Flammschutzmitteln. Außerdem soll die Recyclingquote erhöht und die Abfallmenge ausgedienter Elektrogeräte verringert werden. Künftig sind grds. die Hersteller für die Entsorgung der Altgeräte verantwortlich. Sie sollen die Recyclingmöglichkeiten bereits bei der Produktkonzeption berücksichtigen und erleichtern, § 4 ElektroG.

Das ElektroG erfasst Geräte, die mit elektrischem Strom oder elektromagnetischen Feldern betrieben werden, und Geräte zur Erzeugung, Übertragung und Messung solcher Ströme und Felder. Die Geräte müssen für den Betrieb mit Wechselspannung bis 1000 Volt oder Gleichspannung bis 1500 Volt ausgelegt sein, § 3 Abs. 1 ElektroG. Beim Anwendungsbereich kann zu Abgrenzungsproblemen die Frage führen, wann ein "Gerät" vorliegt. Grds. ist davon auszugehen, dass sämtliche privat und gewerblich genutzten Elektro- und Elektronikgeräte erfasst werden sollen (vgl. Erwägungsgrund Nr. 10 der WEEE-Richtlinie).

Die Pflichten des ElektroG treffen vor allem die Hersteller. Der Herstellerbegriff wird in § 3 Abs. 11 ElektroG definiert. Entscheidend ist in erster Linie die Marke, unter der ein Gerät in Verkehr gebracht wird. Als Hersteller gilt aber auch, wer die Einfuhr eines Geräts nach Deutschland veranlasst und es dann weiter veräußert. Dadurch soll möglichst eine in Deutschland ansässige Person als Hersteller qualifiziert werden. Neben bzw. statt des tatsächlichen Herstellers können deshalb auch Groß- und Einzelhändler den Herstellerpflichten unterliegen, insb. wenn sie schuldhaft neue Elektrogeräte nicht registrierter Hersteller zum Verkauf anbieten, § 3 Abs. 12 Satz 2 ElektroG.

In-Kraft-Treten

Das ElektroG tritt nach der Regelung in seinen §§ 24, 25 zeitlich gestaffelt in Kraft bzw. wird durch Übergangsfristen der Vollzug einzelner Vorschriften bis zum 23.11.2005 bzw. 23.3.2006 ausgesetzt. Nach Verkündung des Gesetzes wurde die Stiftung Elektro-Altgeräte-Register (EAR, www.stiftung-ear.de) in Fürth als gemeinsame Stelle der Hersteller eingerichtet und am 6.7.2005 mit der Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben durch das Umweltbundesamt beliehen, das auch die Fach- und Rechtsaufsicht führt. Die EAR soll insb. die Entsorgung der Altgeräte koordinieren und Ausführungsbestimmungen ("Regeln") zum ElektroG entwickeln, um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden. Seit 24.11.2005 müssen Hersteller i.S.d. ElektroG bei der EAR registriert sein, bevor sie Elektro- oder Elektronikgeräte in Verkehr bringen, § 6 Abs. 2 ElektroG. Verstöße sind mit einem Bußgeld bis zu 50.000,- bewehrt, § 23 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 ElektroG. Der Vertrieb von Geräten nicht registrierter Hersteller kann untersagt werden, § 6 Abs. 2 Satz 5 ElektroG. Hersteller privat nutzbarer Geräte müssen i.R.d. Registrierung eine Finanzierungsgarantie für die spätere Rücknahme und Entsorgung der von ihnen in Verkehr gebrachten Geräte nachweisen, § 6 Abs. 3 ElektroG. Eine Registrierung war nach Auskunft der EAR ab Juli 2005 möglich.

Pflichten der Hersteller im Zusammenhang mit der Registrierung

Nach Auffassung der EAR haben sich viele Hersteller nicht ausreichend auf die neue Rechtslage vorbereitet und ihre Registrierungsanträge nicht rechtzeitig oder unvollständig eingereicht. Teilweise scheinen Hersteller auf eine sog. "InterimsID" zu vertrauen, die während der Bearbeitung des Registrierungsantrags vergeben wird. Als Nachweis der Registrierung dient aber nur die davon zu unterscheidende Registrierungsnummer, die erst nach Abschluss des Registrierungsvorgangs zugeteilt wird. Anscheinend hat aber auch die EAR den Registrierungsaufwand unterschätzt: So sollten teilweise Registrierungsanträge der Hersteller von gewerblich genutzten Geräten, die bis zum 23.11.2005 bei der EAR eingegangen waren, nicht vor Ende Januar 2006 bescheidet werden.

Die Registrierung will vorbereitet sein. So müssen z.B. Angaben zur Menge der Geräte gemacht werden, die voraussichtlich im Registrierungszeitraum in Verkehr gebracht werden sollen. Insb. ausländische Hersteller haben mit der ausschließlich auf deutsch verfügbaren Eingabemaske zu kämpfen. Das sehr umfangreiche (deutsche) Informationsmaterial der EAR enthält lediglich einen schmalen englischen Leitfaden zur Registrierung. Die Registrierung erfolgt grds. online über einen Internetzugang. Für eine ausnahmsweise Offline-Registrierung berechnet die EAR einen Stundensatz von 160,- zusätzlich zu den eigentlichen Registrierungsgebühren (Kostenverordnung zum ElektroG, Ziff. 1.06 des Gebührenverzeichnisses).

Hersteller von Verbrauchergeräten müssen außerdem die erwähnte Finanzierungsgarantie nachweisen. Das Gesetz schreibt kein bestimmtes Modell vor, fordert aber Insolvenzfestigkeit. Bei kleineren Beträgen kommen individuelle Lösungen, z.B. ein Treuhandkonto, in Betracht, bei größeren Beträgen die Teilnahme an kollektiven Lösungen. Beispielhaft seien die Angebote des ZVEI (www.aon-altgeraete-garantie.de) und des Bitkom (www.garantiesystem-altgeraete.de) genannt, die die EAR akzeptiert.

Sammelbehälter für Altgeräte aus Privathaushalten müssen zukünftig von den Herstellern gestellt und jeweils auf Anordnung der EAR von den Herstellern bei den kommunalen Sammelstellen bundesweit abgeholt und der Entsorgung zugeführt werden. Andernfalls drohen Geldbußen bis 10.000,-, § 23 Abs. 1 Nr. 8, Abs. 2 ElektroG. Hersteller müssen daher die Entsorgung über Kooperationen mit Entsorgungsfirmen sicherstellen. Bei gewerblich genutzten Geräten ist ebenfalls der Hersteller in der Pflicht, allerdings kann er abweichende Vereinbarungen mit den Nutzern treffen.

Fazit

Die EAR kämpft bei der Umsetzung des ElektroG noch mit Anlaufschwierigkeiten, die angesichts der großen Zahl der zu registrierenden Hersteller nachvollziehbar sind. Unverständlich ist aber der Vorwurf der EAR, dass sich Hersteller zu spät auf die neuen Regelungen eingestellt hätten. Das ElektroG ist erst seit Dezember 2004 in Grundzügen bekannt, die bisher vorläufige Regelsetzung der EAR teilweise erst seit Anfang November 2005. Anfragen zur Umsetzung wurden bis zur Einrichtung einer zusätzlichen Hotline nur zögerlich beantwortet. Gerade für ausländische Hersteller wäre eine bessere Unterstützung bei der Registrierung wünschenswert.

RA Eckart C. Müller, teclegal Habel Rechtsanwälte, München.


MMR 2006, Heft 3, V