Robert Kazemi

Neuer Referentenentwurf zum TKG


Nachdem ein erster Anlauf der Bundesregierung zu einer umfassenden Reform des TKG im September 2005 im Vermittlungsausschuss gestoppt worden war (s. hierzu Ditscheid, MMR 10/2005, S. V), stellte das BMWi am 31.1.2006 einen neuen Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung tk-rechtlicher Vorschriften vor.

Das ursprünglich durch den Bundestag verabschiedete Änderungsgesetz sah die Integration verbraucherschützender Vorschriften (insb. TKV und TNV) in das TKG vor und nahm die Änderungen zugleich zum Anlass, die Vorgaben der Richtlinie 2002/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates v. 7.3.2003 über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten (Universaldienstrichtlinie) in deutsches Recht umzusetzen (s. hierzu Ditscheid, MMR 3/2005, S. XII). Entgegen anderer Erwartungen (s. Ditscheid, ebda.) hält auch der nunmehr vorgestellte Referentenentwurf an dieser Grundkonzeption fest. In den Einzelheiten finden sich jedoch zahlreiche vom Ausgangsentwurf abweichende Bestimmungen. Von diesen sind vornehmlich die Kunden- und Verbraucherschutzbestimmungen der §§ 43a-47b, 66a-66f TKGÄndG sowie der neu einzufügende § 9a TKGÄndG bereits jetzt auf heftige Kritik gestoßen. Die zentralen Vorschriften des neuen Kundenschutzrechts (§§ 43a ff. TKGÄndG) nehmen dabei - nicht zuletzt den europäischen Vorgaben geschuldet - in umfangreichem Maße Einfluss auf die vertraglichen Beziehungen zwischen Kunde und Anbieter und erinnern an die Regelungen über Verträge im Fernabsatz (so insb. die Informationspflichten des § 45l Abs. 3 TKGÄndG). Vor allem die Vorschrift des § 45l Abs. 2 TKGÄndG geht jedoch weit über den dortigen Regelungsumfang hinaus und sieht bei Dauerschuldverhältnissen über Kurzwahldienste (der Gesetzgeber nennt hier vor allem Premium-MMS und -SMS) ein jederzeitiges Kündigungsrecht des Kunden vor. Zur Kündigung soll es dabei insb. keiner Angabe von Gründen bedürfen. Wie Volker Kitz vom Bundesverband der Informationswirtschaft (BITKOM) zu Recht kritisiert, handelt es sich hier um eine "so aus keinem anderen Bereich des Vertragsrechts" bekannte Regelung. In der Tat scheint es fragwürdig, ob die "Gefahr" des Abonnements von Kurzwahldiensten, die u.U. mit erheblichen, den Kunden im Vorfeld nicht immer bewussten Kosten verbunden ist (so die unveränderte Begr. des Ausgangsentwurfs, BT-Drs. 15/5213, S. 25), eine derartig weitreichende Kündigungsregelung erfordert. Zum einen normiert bereits die Regelung des § 66g TKGÄndG in all den Fällen, in denen der Kunde nicht vor oder zu Beginn des Vertragsverhältnisses auf den für den Dienst zu zahlenden Preis hingewiesen wurde, einen Wegfall der Zahlungsverpflichtung. Zum anderen ist der Kunde nach § 66a Abs. 1 TKGÄndG auch auf den Abschluss eines Dauerschuldverhältnisses besonders hinzuweisen. Zudem schützt das in § 45l Abs. 1 TKGÄndG normierte Recht, in den Fällen, in denen die Entgeltansprüche des Diensteanbieters eine Preisgrenze von 20,- pro Monat übersteigen, einen Hinweis des Anbieters zu verlangen, vor unbewussten finanziellen Belastungen des Kunden. Allein die mit dem Abonnement von Kurzwahldiensten u.U. verbundenen Kosten vermögen ein derartig weitreichendes Kündigungsrecht daher nicht zu rechtfertigen. Auch ein Vergleich mit den Regelungen der §§ 309 Nr. 9 und 314 BGB zeigt die Systemwidrigkeit der vorgeschlagenen Regelung. § 309 Nr. 9 lit. c) BGB sieht erst die Verlängerung der Kündigungsfrist über einen Zeitraum von drei Monaten als nichtig an, § 314 BGB fordert für die vorzeitige Beendigung die Angabe eines wichtigen Grundes. Dass die Bestellung eines Zeitungsabonnements oder die Mitgliedschaft in einem Buchclub jedoch wesensmäßig verschiedene und weniger "gefährliche" Vertragsgegenstände sein sollten, wird wohl auch der Gesetzgeber nicht ernsthaft behaupten wollen. Schließlich können weder der Schutz Minderjähriger vor übereilten Vertragsschlüssen mit Anbietern kostenpflichtiger Kurzwahldienste (diese sind in der Regel bereits nach §§ 106 ff. BGB hinreichend geschützt) noch die Vorgaben der umzusetzenden Richtlinie 2002/22/EG, die ein derartiges Recht ebenfalls nicht vorsieht, die in § 45l Abs. 2 TKGÄndG vorgesehene Regelung rechtfertigen. Vielmehr scheint sich hier das in der Rspr. sowohl des EuGH als auch des BGH zu Recht entwickelte Bild vom "verständigen" Verbraucher in ein Bild des "unverständigen" Verbrauchers zu wandeln. Das BMWi hätte daher gut daran getan, die Regelung des § 45l Abs. 2 TKGÄndG komplett zu streichen, anstatt sie nur dahingehend abzuschwächen, dass der Entgeltanspruch für im Zeitpunkt der Kündigung erbrachte Leistungen weiter besteht und ein Rückgewähranspruch auf bereits erbrachte Teilleistungen begründet wird (§ 45l Abs. 2 Satz 2 u. 3 TKGÄndG). Erfreulicherweise und vermutlich in Folge der in der vergangenen Zeit vermehrt bekannt gewordenen Gerichtsentscheidungen in Bezug auf R-Gespräche (z.B. LG Flensburg MMR 2006, 47; LG Frankfurt/M. MMR 2005, 488; AG Völklingen MMR 2005, 482; AG München MMR 2005, 560; AG Schleswig MMR 2005, 638) erweitert der Referentenentwurf in § 66i Abs. 2 TKGÄndG die hierzu bereits im Ausgangsentwurf vorgesehene Bestimmung und normiert die Verpflichtung zur Einrichtung einer Sperrliste mit Rufnummern von Anschlüssen, die von R-Gesprächsdiensten für eingehende R-Gespräche zu sperren sind. Vor allem für Eltern minderjähriger Kinder besteht so schon im Vorfeld die Möglichkeit, Rechtsstreitigkeiten auf unsicherer Rechtsbasis in Bezug auf die durch ihre Kinder verursachten R-Gesprächskosten (hierzu ausführlich: Schütz/Gostomzyk, MMR 2006, 7 ff.) zu vermeiden. Weitere Änderungen im Kunden- und Verbraucherschutz finden sich in § 66b TKGÄndG, der die Verpflichtung zur Preisansage nun nicht mehr auch auf die in Deutschland so beliebten Call-by-Call-Dienste erstreckt, und in den §§ 66b, 66c, 66d TKGÄndG, in denen die Preisgrenze auf 3,- angehoben wird. Dies scheint zumindest in Bezug auf die Preisanzeige bei Kurzwahldiensten, die nicht unter § 45l TKGÄndG (Dauerschuldverhältnisse) fallen, bedenklich. Hier war ursprünglich eine Preisgrenze von 1,- pro Inanspruchnahme vorgesehen. Diese Grenze wäre - nimmt man den zur Begründung des § 45l TKGÄndG angeführten Schutz des Kunden vor hohen Kostenbelastungen ernst - wohl gerade für den Bereich der Kurzwahldienste, die nicht in einem Abonnement münden, angemessen gewesen. Neben den Änderungen im Kunden- und Verbraucherschutz ist auch der neu geschaffene § 9a TKGÄndG zu erwähnen. Diese Bestimmung nimmt die sog. "neuen Märkte" weitestgehend von der Marktregulierung nach dem TKG aus. Nach der Begründung des Referentenentwurfs sollen so Anreize zu Investitionen geschaffen und Investitionen gefördert werden (Begr. Referentenentwurf S. 6). Vor allem Mitbewerber sehen hierin die Gefahr einer ungerechtfertigen Besserstellung der DTAG, die bereits im Vorfeld des Referentenentwurfs einen Verzicht auf die Regulierung ihres Glasfasernetzes gefordert hatte. So warnt der VATM vor einer "massiven Einschränkung des Handlungsspielraums des nationalen Regulierers". Auch die EU-Kommission steht dem neuen § 9a TKGÄndG skeptisch gegenüber. So berichtet die Financial Times, der Sprecher der für Informationstechnologie verantwortlichen EU-Kommissarin Viviane Reding sei "skeptisch, ob der derzeitige Entwurf mit den EU-Regeln vereinbar" sei. Es bleibt daher abzuwarten, ob sich der Vorschlag des neuen § 9a TKG wird durchsetzen können.

Robert Kazemi, Bonn.

Der Referentenentwurf ist abrufbar unter: http://www.BMWi.de/Redaktion/Inhalte/Pdf/Gesetz/TKG-Aend-2006,property=pdf; die Stellungnahme des VZBV unter: http://www.vzbv.de/go/presse/666/index.html, s. nachfolgende Meldung; die Stellungnahme des VATM unter: http://www.vatm.de/content/pressemitteilungen/inhalt/31-01-2006.html; die Stellungnahme der DTAG unter: http://www.faz.net/d/invest/meldung.aspx?id=19131994&news=unt; der Artikel der Financial Times unter: http://www.ftd.de/tm/tk/42693.html.


MMR 2006, Heft 3, VII