Thorsten Ader

EU: Beihilfeentscheidung zum polnischen TK-Sektor


Die EU-Kommission hat am 26.1.2006 entschieden, dass bestimmte, den TK-Sektor betreffende Maßnahmen des polnischen Staates nicht als staatliche Beihilfen i.S.d. Art. 87, 88 des EG-Vertrags anzusehen sind. Polnische Behörden hatten zur beihilferechtlichen Klärung ein Gesetz bei der Kommission notifiziert, welches zu Gunsten von TK-Betreibern die Verlängerung der Fristen für die Zahlung der Lizenzgebühren, die Abschreibung von Schulden und die Umwandlung ausstehender Verbindlichkeiten in Unternehmensanteile vorsieht.

Die Zahlungsverpflichtungen der betroffenen TK-Unternehmen entstanden aus dem Erwerb von TK-Lizenzen während der Liberalisierungsphase des Marktes der Festnetztelefonie in Polen. Neuzugänger in den Markt waren in den 90er Jahren auf den Erwerb teurer Lizenzen angewiesen, wenn sie neben dem bis dahin alleinigen Anbieter Telekomunikacja Polska S.A. TK-Netze und -Leistungen in bestimmten Regionen anbieten wollten. Der angestammte Anbieter Telekomunikacja Polska konnte seine Dienste während dieser Zeit weiterhin erbringen, ohne dafür eine (kostenpflichtige) Lizenz beantragen zu müssen. Mit Abschluss der Liberalisierung im Jahr 2001 war eine Lizenz nicht mehr erforderlich, sodass die Unternehmen TK-Netze und -Leistungen fortan auf der Grundlage einer Einzelzulassung gegen Zahlung von 2.500,- anbieten konnten. Die Umsetzung der europäischen Vorgaben zur elektronischen Kommunikation im Jahr 2004 führte dann zur Umstellung auf das System der allgemeinen Zulassung.

Die Kommission begründete die Entscheidung damit, dass die Maßnahme des polnischen Gesetzgebers darauf abziele, gleiche Bedingungen für die polnischen TK-Betreiber zu schaffen; dies nutze dem Wettbewerb zum Vorteil der Verbraucher, ohne dass den einzelnen Anbietern Vorteile gewährt würden.

Thorsten Ader

Die PM IP/06/83 der Kommission v. 26.1.2006 ist abrufbar unter: http://europa.eu.int/rapid/pressReleasesAction.do?reference=IP/06/83&format=HTML&aged=0&language=DE&guiLanguage=en.

Diese Meldung wurde der Rubrik «EMR - die medienrechtliche Monatsschau» entnommen. Das Institut für Europäisches Medienrecht (EMR) berichtet monatlich über die jüngsten Entwicklungen im Bereich Medienrecht und -politik aus den europäischen Institutionen und den Staaten Europas. Im Mittelpunkt des Interesses stehen dabei Neuerungen für den Rundfunk und die neuen Medien, insbesondere mit Blick auf die europarechtlichen Bezüge. Die EMR-Monatsschau wird freundlicherweise unterstützt durch die Veröffentlichung «IRIS - Rechtliche Rundschau der Europäischen Audiovisuellen Informationsstelle». Nähere Informationen im Internet unter www.emr-sb.de oder über EMR, Nell-Breuning-Allee 6, 66115 Saarbrücken; E-Mail:


MMR 2006, Heft 3, XII