Alexander Scheuer

EU: Pläne der Kommission zur Kommunikation mit der Öffentlichkeit


Die EU-Kommission hat am 1.2.2006 das Weißbuch über eine Europäische Kommunikationspolitik verabschiedet, das Grundlage für eine Kommunikationspolitik der EU sein soll, damit der Integrationsprozess "Eingang in die Köpfe und Herzen der Menschen" findet. Maßnahmen sind in fünf Bereichen vorgesehen, u.a. bei der Festlegung gemeinsamer Grundsätze für Kommunikationsmaßnahmen zu europäischen Fragen, der Zusammenarbeit mit Medien und neuen Technologien und der Kenntnis der öffentlichen Meinung.

Ein Aspekt ist die verstärkte Nutzung des über Satellit ausgestrahlten Informationsprogramms "Europe by Satellite", das vor allem Übertragungen von Sitzungen des Europäischen Parlaments, Pressekonferenzen u.Ä. enthält.

Damit wird, mehr als 25 Jahre nach der ersten Direktwahl zum Europäischen Parlament, der seinerzeit entstandene Gedanke forciert, unmittelbar mittels einer eigenen pan-europäischen Fernsehveranstaltung die Bürger über die Aktivitäten des Parlaments zu informieren. Die im Jahre 1980 begonnene Diskussion hierüber bildete die Grundlage für die audiovisuelle Politik der EU, die schließlich zur Annahme der EG-Fernsehrichtlinie führte. Ziel der Kommunikationspolitik ist es, einen Beitrag zur Etablierung einer europäischen Öffentlichkeit zu leisten. In Bezug auf die politische Integration wird oft angeführt, dass es an einer öffentlichen Meinungsbildung aller Bürger in Europa und zu Themen, die sowohl den europäischen Integrationsprozess als auch Entwicklungen in anderen EU-Mitgliedstaaten betreffen, fehle. Unter den Stichwörtern "Demokratiedefizit" und "mangelnde politische Willensbildung" wird dieses wahrgenommene Manko ins Feld geführt, gerade auch in der Debatte um die Verfasstheit und die Verfassung der EU.

Mit der Veröffentlichung des Weißbuchs beginnt eine Konsultationsphase, innerhalb derer alle interessierten Kreise Gelegenheit haben, ihre Position in Bezug auf die angestrebte Politik und die avisierten Maßnahmen darzulegen.

RA Alexander Scheuer

Das Weißbuch ist abrufbar unter: http://europa.eu.int/comm/communication_white_paper/index_de.htm.

Diese Meldung wurde der Rubrik «EMR - die medienrechtliche Monatsschau» entnommen. Das Institut für Europäisches Medienrecht (EMR) berichtet monatlich über die jüngsten Entwicklungen im Bereich Medienrecht und -politik aus den europäischen Institutionen und den Staaten Europas. Im Mittelpunkt des Interesses stehen dabei Neuerungen für den Rundfunk und die neuen Medien, insbesondere mit Blick auf die europarechtlichen Bezüge. Die EMR-Monatsschau wird freundlicherweise unterstützt durch die Veröffentlichung «IRIS - Rechtliche Rundschau der Europäischen Audiovisuellen Informationsstelle». Nähere Informationen im Internet unter www.emr-sb.de oder über EMR, Nell-Breuning-Allee 6, 66115 Saarbrücken; E-Mail:


MMR 2006, Heft 3, XIII