Caroline Hilger

Frankreich: Bestimmung zur Herausgabe von Verbindungsdaten verfassungsgemäß


In seiner Entscheidung v. 19.1.2006 hat der französische Verfassungsrat (Conseil constitutionnel) eine Bestimmung (Art. 5) des am 22.12.2005 verabschiedeten Anti-Terror-Gesetzes für verfassungsgemäß erklärt. In der Vorschrift wird den französischen Ermittlungsbehörden ein Recht zur Beschlagnahme von Verbindungsdaten ggü. Betreibern elektronischer Kommunikationsdienste, Anbietern von Zugangsdiensten sowie Betreibern von Internetcafés eingeräumt.

Damit soll sowohl die Verhinderung als auch die strafrechtliche Ahndung terroristischer Handlungen erreicht werden. Die Verfassungsrichter haben jedoch die Bezugnahme auf das Ziel der Ahndung für nichtig erklärt, da die Beschlagnah_Ü0me durch die Exekutivorgane erfolge und diese gem. dem Prinzip der Gewaltenteilung nicht für die strafrechtliche Sanktionierung zuständig seien. Abgesehen von diesem Aspekt sei die Bestimmung verfassungsrechtlich jedoch nicht zu beanstanden, da der Gesetzgeber genügend Bedingungen und Beschränkungen des Beschlagnahmerechts vorgegeben habe, um eine interessengerechte Abwägung zwischen der Verhinderung terroristischer Handlungen einerseits und dem Schutz der Privatsphäre der Dienstenutzer und der unternehmerischen Freiheiten der Diensteanbieter andererseits gewährleisten zu können.

Caroline Hilger, Saarbrücken

Die Entscheidung v. 19.1.2006 ist abrufbar unter: http://www.legalis.net/pdf/decision_du_19_janvier_2006.pdf. Der Wortlaut des Gesetzes in der vom Parlament verabschiedeten Fassung v. 22.12.2005 ist abrufbar unter: http://www.assembleenationale.fr/12/ta/ta0526.asp.

Diese Meldung wurde der Rubrik «EMR - die medienrechtliche Monatsschau» entnommen. Das Institut für Europäisches Medienrecht (EMR) berichtet monatlich über die jüngsten Entwicklungen im Bereich Medienrecht und -politik aus den europäischen Institutionen und den Staaten Europas. Im Mittelpunkt des Interesses stehen dabei Neuerungen für den Rundfunk und die neuen Medien, insbesondere mit Blick auf die europarechtlichen Bezüge. Die EMR-Monatsschau wird freundlicherweise unterstützt durch die Veröffentlichung «IRIS - Rechtliche Rundschau der Europäischen Audiovisuellen Informationsstelle». Nähere Informationen im Internet unter www.emr-sb.de oder über EMR, Nell-Breuning-Allee 6, 66115 Saarbrücken; E-Mail:


MMR 2006, Heft 3, XIII