Caroline Hilger

Frankreich: Bestätigung des Spezialitätsgrundsatzes bei der Domainvergabe


Der oberste französische Gerichtshof (Cour de Cassation) hat in einer Entscheidung v. 13.12.2005 ausdrücklich festgestellt, dass auch in Streitsachen, in denen es um Konflikte bei der Domainvergabe im Zusammenhang mit dem Markenrecht geht, der Spezialitätsgrundsatz anzuwenden ist.

Dieser Grundsatz besagt, dass die Eintragung einer Marke dem Markeninhaber ein alleiniges Verwendungsrecht nur hinsichtlich derjenigen Waren und Produkte gibt, die durch die Marke gekennzeichnet werden. Die Richter hoben eine Entscheidung des Pariser Berufungsgerichts auf. Die Parteien des Rechtsstreits, Soficar und Le Tourisme moderne, hatten um die Verwendung des Domainnamens "locatour.com" gestritten. Le Tourisme hat "locatour" als Marke eingetragen und ist Inhaberin der Domain "locatour.fr". Soficar hat seinerseits die Domain "locatour.com" für sich beansprucht, ohne Inhaberin einer entsprechenden Marke zu sein. Das Gericht stellte fest, dass in dem aufgehobenen Urteil eine Überprüfung, ob auf den Internetseiten der beiden im Streit befindlichen Unternehmen vergleichbare Waren und Dienstleistungen angeboten wurden und somit überhaupt eine Verwechslungsgefahr bestand, unterblieben war. Tatsächlich hatte Soficar zwar die Domain "locatour.com" angemeldet, die Seite wurde jedoch nicht betrieben. Die Verwendung des Domainnamens "locatour" mit unterschiedlicher Endung (.com statt .fr) durch Soficar stellt für sich genommen nach Ansicht der Richter jedenfalls noch keine Verletzung der von Le Tourisme moderne eingetragenen Marke dar.

Caroline Hilger, Saarbrücken

Die Entscheidung v. 13.12.2005 ist abrufbar unter: http://legalis.net/jurisprudence-decision.php3?id_article=1555.

Diese Meldung wurde der Rubrik «EMR - die medienrechtliche Monatsschau» entnommen. Das Institut für Europäisches Medienrecht (EMR) berichtet monatlich über die jüngsten Entwicklungen im Bereich Medienrecht und -politik aus den europäischen Institutionen und den Staaten Europas. Im Mittelpunkt des Interesses stehen dabei Neuerungen für den Rundfunk und die neuen Medien, insbesondere mit Blick auf die europarechtlichen Bezüge. Die EMR-Monatsschau wird freundlicherweise unterstützt durch die Veröffentlichung «IRIS - Rechtliche Rundschau der Europäischen Audiovisuellen Informationsstelle». Nähere Informationen im Internet unter www.emr-sb.de oder über EMR, Nell-Breuning-Allee 6, 66115 Saarbrücken; E-Mail:


MMR 2006, Heft 3, XIV