Max Schoenthal

Italien: Kartellbehörde ermittelt gegen Mediaset


Die italienische Kartellbehörde (L'Autorità Garante della Concorrenza e del Mercato) hat am 25.1.2006 die Aufnahme einer Untersuchung des Erwerbs eines Geschäftszweigs von Europa TV durch die Mediaset-Gruppe beschlossen. Die Mediaset-Gruppe, die im Eigentum des italienischen Ministerpräsidenten Berlusconi steht, hatte das Sendernetz von Europa TV übernommen. Die Ermittlungen richten sich dabei auch gegen die Mediaset-Tochter RTI New Media, welche in diesem Zusammenhang ein Netz zur Verbreitung von Inhalten im DVB-H-Standard entwickelt hat.

Nach Auffassung der Behörde erhält Mediaset im Zuge der Transaktion zusätzliche Frequenzressourcen, die nach Umstellung auf die digitale Übertragung von Fernsehsignalen einem dritten Multiplex für die Verbreitung von Digitalfernsehen entsprechen. Die Übernahme von Europa TV erhöhe die dem Unternehmen Mediaset zur Verfügung stehende Übertragungskapazität weiter und verstärke seine Position im Wettbewerb, insb. im Markt der Übertragungsnetze für digitale Fernsehsignale. Es könne eine marktbeherrschende Stellung des Unternehmens, das bereits eine starke Position im vorgelagerten (Upstream-) Markt der Infrastruktur innehabe, auf dem Markt der landesweiten terrestrischen Übertragung von Fernsehsignalen entstehen. Die Untersuchung soll bis Mitte März 2006 abgeschlossen sein. In einem weiteren Verfahren überprüft die Behörde derzeit zudem die staatliche finanzielle Förderung des Umstiegs auf das digitale Fernsehen (vgl. MMR 2/2005, S. VI).

Max Schoenthal

Die PM der Autorità Garante della Concorrenza e del Mercato v. 27.1.2006 ist abrufbar unter: http://www.agcm.it/.

Diese Meldung wurde der Rubrik «EMR - die medienrechtliche Monatsschau» entnommen. Das Institut für Europäisches Medienrecht (EMR) berichtet monatlich über die jüngsten Entwicklungen im Bereich Medienrecht und -politik aus den europäischen Institutionen und den Staaten Europas. Im Mittelpunkt des Interesses stehen dabei Neuerungen für den Rundfunk und die neuen Medien, insbesondere mit Blick auf die europarechtlichen Bezüge. Die EMR-Monatsschau wird freundlicherweise unterstützt durch die Veröffentlichung «IRIS - Rechtliche Rundschau der Europäischen Audiovisuellen Informationsstelle». Nähere Informationen im Internet unter www.emr-sb.de oder über EMR, Nell-Breuning-Allee 6, 66115 Saarbrücken; E-Mail:


MMR 2006, Heft 3, XIV