Max Schoenthal

Italien: Verbraucherschutzkodex verabschiedet


Am 6.9.2005 hat die italienische Regierung die Verordnung Nr. 206 erlassen (Gazzetta Ufficiale Nr. 235 v. 8.10.2005), die die existierenden Regeln über den Verbraucherschutz zusammenfasst und kodifiziert.

Das auf Grundlage des Art. 7 des Gesetzes Nr. 229 v. 29.7.2003 ergangene Regelwerk vereint 21 bestehende Vorschriften zu einem einheitlichen Kodex. In 146 Artikeln werden Rechtsgeschäfte zwischen Verbrauchern und Unternehmern umfassend geregelt.

Das neue Gesetz soll der Umsetzung der Vorgaben des europäischen Gemeinschaftsrechts dienen. Der Begriff des "Verbrauchers" wird definiert als eine natürliche Person, welche an einer Transaktion beteiligt ist, ohne dabei einen beruflichen oder unternehmerischen Zweck zu verfolgen. Demgegenüber ist der "Produzent" definiert als Hersteller eines Produkts, Anbieter einer Dienstleistung oder dessen Vertreter, der Importeur von Waren oder Dienstleistungen innerhalb der EU oder jedwede andere Person, die ggü. dem Verbraucher als "Produzent" auftritt. Zahlreiche Rechte der Verbraucher werden ausdrücklich anerkannt und garantiert, darunter ein Recht auf Schutz der Gesundheit, auf Sicherheit und Qualität von Produkten und Dienstleistungen und auf angemessene Information sowie auf wahrheitsgemäße/zutreffende Werbung.

Jede Form von irreführender Werbung ist streng verboten, insb. dann, wenn es sich um möglicherweise die Gesundheit gefährdende oder sonst riskante Produkte handelt. Gleiches gilt für Werbung, die zu Beeinträchtigungen für Kinder und Jugendliche führen kann. Werbung muss klar erkennbar und von redaktionellen Inhalten zu unterscheiden sein. Außerdem ist ein Widerrufsrecht für Fernabsatzverträge ebenso vorgesehen wie ein Verbot abweichender Vereinbarungen zu Lasten der Verbraucher.

Max Schoenthal

Die Verordnung ist in italienischer Sprache abrufbar unter: http://www.parlamento.it/leggi/deleghe/05206dl.htm.

Diese Meldung wurde der Rubrik «EMR - die medienrechtliche Monatsschau» entnommen. Das Institut für Europäisches Medienrecht (EMR) berichtet monatlich über die jüngsten Entwicklungen im Bereich Medienrecht und -politik aus den europäischen Institutionen und den Staaten Europas. Im Mittelpunkt des Interesses stehen dabei Neuerungen für den Rundfunk und die neuen Medien, insbesondere mit Blick auf die europarechtlichen Bezüge. Die EMR-Monatsschau wird freundlicherweise unterstützt durch die Veröffentlichung «IRIS - Rechtliche Rundschau der Europäischen Audiovisuellen Informationsstelle». Nähere Informationen im Internet unter www.emr-sb.de oder über EMR, Nell-Breuning-Allee 6, 66115 Saarbrücken; E-Mail:


MMR 2006, Heft 3, XV