Kathrin Berger

Neuer Entwurf zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes


Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie hat am 31.1.2006 einen neuen Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung tk-rechtlicher Vorschriften veröffentlicht. Ein Telekommunikations-Änderungsgesetz war bereits im Juni 2005 vom Bundestag beschlossen worden, konnte jedoch wegen der Einschaltung eines Vermittlungsausschusses und des vorzeitigen Endes der Legislaturperiode nicht endgültig verabschiedet werden.

Eine Neuerung ggü. dem Entwurf von 2005 stellt die Regulierung "neuer Märkte" dar, die in § 9a erläutert wird. Demnach soll die Einbeziehung neuer Märkte in die Marktregulierung nur erfolgen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass andernfalls die Entwicklung eines nachhaltig wettbewerbsorientierten Marktes im Bereich der TK-Dienste oder -Netze langfristig behindert wird.

Über die Regulierungsbedürftigkeit entscheidet die BNetzA. In der Begründung wird ausgeführt, dass neue Märkte nicht einer unangemessenen Regulierung unterworfen werden sollen, da dies die Wettbewerbsbedingungen auf einem neu entstehenden Markt unverhältnismäßig beeinflussen kann.

Erst Anfang 2006 (vgl. MMR 2/2006, S. VI) war in diesem Zusammenhang die wettbewerbsrechtliche Aufsicht über das Glasfasernetz der DTAG in der Diskussion.

Bedeutsam ist außerdem der Vorschlag zu § 42 Abs. 4, dem ein neuer Satz 3 angefügt werden soll. Danach soll es der BNetzA möglich sein, missbrauchsrechtliche Verpflichtungen zu beschließen, wenn lediglich Tatsachen vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass ein Unternehmen seine marktmächtige Stellung missbräuchlich auszunutzen droht. Diese Änderung soll der Anpassung an Art. 17 Abs. 4 der Universaldienstrichtlinie 2002/22/EG dienen.

Kathrin Berger

Der Gesetzesentwurf ist abrufbar unter: http://www.BMWi.de/Redaktion/Inhalte/Pdf/Gesetz/TKG-Aend-2006,property=pdf,bereich=,sprache=de,rwb=true.pdf. Vgl. hierzu auch Kazemi, MMR 3/2005, S. VII und die daran anschließende Stellungnahme des vzbv - in diesem Heft.

Diese Meldung wurde der Rubrik «EMR - die medienrechtliche Monatsschau» entnommen. Das Institut für Europäisches Medienrecht (EMR) berichtet monatlich über die jüngsten Entwicklungen im Bereich Medienrecht und -politik aus den europäischen Institutionen und den Staaten Europas. Im Mittelpunkt des Interesses stehen dabei Neuerungen für den Rundfunk und die neuen Medien, insbesondere mit Blick auf die europarechtlichen Bezüge. Die EMR-Monatsschau wird freundlicherweise unterstützt durch die Veröffentlichung «IRIS - Rechtliche Rundschau der Europäischen Audiovisuellen Informationsstelle». Nähere Informationen im Internet unter www.emr-sb.de oder über EMR, Nell-Breuning-Allee 6, 66115 Saarbrücken; E-Mail:


MMR 2006, Heft 3, XV